Washington – Republikaner empört über Trumps Iran-Deal: „Schlimmster Fehler seit Jahrzehnten“
Nach seiner Ankunft am Donnerstagmorgen in Washington erwartet Donald Trump ein Spießrutenlauf. Viele Politiker im eigenen Lager sind entsetzt über das Iran-Abkommen zur Beendigung des Krieges. Das 14-Punkte-Memorandum mit Teheran wurde von beiden Seiten unterzeichnet, doch von Erleichterung kann in Washington keine Rede sein. Stattdessen macht ein anderes Wort die Runde: „Kapitulation“ – nicht die des Iran, sondern die des US-Präsidenten, der noch vor Wochen die „bedingungslose Aufgabe“ der Mullah-Regierung verlangt hatte und nun Teheran mit einem Rund-um-sorglos-Paket aus Öl-Einnahmen, milliardenschweren Vermögenswerten, Zeit und Status auf Augenhöhe ausstattet.
Harte Kritik aus den eigenen Reihen
Der härteste Angriff kam aus der eigenen Partei. Der republikanische Senator Bill Cassidy, der nichts mehr zu verlieren hat, schrieb: „Reagan dreht sich im Grab um.“ Irans Atom-Ambitionen seien nicht eingedämmt, Teheran habe gelernt, dass Drohungen gegen die Straße von Hormus funktionierten, und könne nun „brandneue Infrastruktur“ aufbauen. Cassidy zog eine vernichtende Bilanz: Vor dem Krieg sei die Meerenge offen gewesen, Iran durch Sanktionen geschwächt, 13 US-Soldaten hätten gelebt. Jetzt seien sie tot, Familien hätten Milliarden an der Tankstelle bezahlt, Sanktionen würden gelockert und Bombardierungen eingestellt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.“
Nikki Haley und Steve Bannon kritisieren
Nikki Haley, Trumps frühere UN-Botschafterin, nannte den Kern des Problems: „Wenn das stimmt, gewinnt Iran.“ Vom ersten Tag an dürfe es „keinerlei Sanktionserleichterungen“ geben. Teheran werde jedes freigegebene Geld nutzen, um „seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben und terroristische Stellvertreter gegen uns einzusetzen“. Steve Bannon, Trumps ehemaliger Spin-Doktor, forderte: „Behaltet die Sanktionen bei, denn wenn wir sie verlieren, wird es ewig dauern, sie wiederzuerlangen.“ Mike Pence sprach von „großen Bedenken“, und Mark Levin, ein rechtslastiger Israel-Lobbyist, warb dafür, das Abkommen in den Abfalleimer zu werfen.
Trumps Kehrtwende in zentralen Punkten
Allen Kritikern ist das ungültige Staunen darüber eigen, wie drastisch Trump binnen weniger Wochen zentrale Positionen geräumt hat. Erstens beim Uran: Der Krieg wurde mit dem Ziel begonnen, Irans Weg zur Atombombe zu versperren. Das hoch angereicherte Uran soll nun vor Ort unter Aufsicht verdünnt werden – alles offen. Trump spielte die Brisanz herunter: Es habe „keinen großen Wert“. Zweitens bei den Raketen: Noch zu Kriegsbeginn galten Irans ballistische Raketen als existenzielle Bedrohung. Nun verteidigt Trump deren Fortbestand: „Sie müssen welche haben, weil andere Leute welche haben.“ Drittens beim Geld: Die Absichtserklärung sieht Öl-Ausnahmen, Zugang zu eingefrorenem Vermögen von 24 Milliarden Dollar und einen Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar vor. Susan Rice nannte das ein „atemberaubendes, entsetzliches Kapitulationsdokument“.
Israelische Bedenken
In Israel werden zwei Passagen als besonders gefährlich gesehen. Die erste betrifft Libanon: Das Ende der Kämpfe an „allen Fronten“ verknüpft Hisbollah, Südlibanon und Iran-Deal. Jerusalem fürchtet US-Druck, Operationen gegen die Hisbollah einzustellen. Die zweite betrifft den Machtzuwachs Irans: Öl-Ausnahmen greifen sofort, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wird nur für 60 Tage gebührenfrei erwähnt. Eine hochrangige israelische Quelle sagt: „Der Iran ist zu einer Weltmacht aufgestiegen, und Israel ist von der Regionalmacht zum Prügelknaben der Welt geworden.“
Vergleich mit Obamas Atomabkommen
Bitter für Trump ist der Vergleich mit Obamas Atomabkommen von 2015 – kurz: JCPOA. Es war konkreter: klare Obergrenze von 3,67 Prozent bei der Uran-Anreicherung, massive Reduzierung der Vorräte, Beschränkung der Zentrifugen, internationale Kontrollen und abgestufte Sanktionserleichterung. Trumps Memorandum bietet zunächst Waffenruhe, Ölfreigaben und politische Atemluft; der Nuklear-Kern wird in 60 Tage entfernte Verhandlung verschoben. „Es macht seine Niederlage sichtbarer“, sagen republikanische Kongress-Abgeordnete. Trump beendet den Krieg, weil Hormus, Benzinpreise, Börsen-Turbulenzen und die nahenden Kongresswahlen ihn zwingen. Er gibt die US-See-Blockade, Sanktionshebel und Druckmittel vor Beginn der schwierigsten Verhandlungen teilweise aus der Hand.
Natürlich gibt es Republikaner, die Trump decken. Senator Lindsey Graham spricht von einem „guten Start“, Kollege Bernie Moreno von einem „bahnbrechenden“ Erfolg. Aber sie sind Ausnahmen. Mehrheitlich fragen sich konservative Abgeordnete, wie sie nach vier Monaten Krieg, der geschätzte 60 Milliarden Dollar gekostet, die Munitionsvorräte des Pentagon massiv aufgezehrt und 13 tote US-Soldaten gefordert hat, daheim diesen Friedensplan den Bürgern verkaufen sollen. Donald Trump wollte als Sieger aus einem kurzen Krieg hervorgehen. Jetzt muss er erklären, warum ein Krieg nötig war, wenn sein Ergebnis wie eine schwächere, teurere Version jener Diplomatie aussieht, die er zehn Jahre lang mit Verachtung verhöhnt hat.
