Ruanda verklagt Großbritannien auf 115 Millionen Euro nach gescheitertem Asyl-Abkommen
Vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag hat Ruanda eine finanzielle Forderung in Höhe von rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) gegen Großbritannien erhoben. Hintergrund ist das gescheiterte Asyl-Abkommen zwischen beiden Ländern, das die britische Regierung nach dem Machtwechsel im Jahr 2024 gekündigt hatte.
Vertragsbruch als Kern der Klage
Ruandas Justizminister Emmanuel Ugirashebuja stellte vor dem internationalen Gericht klar: „Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“. Das ostafrikanische Land hatte Ende 2025 das Schiedsverfahren eingeleitet, nachdem London das umstrittene Abkommen einseitig beendet hatte. Drei Tage lang präsentierten beide Seiten nun ihre Positionen vor den Richtern in Den Haag.
Das Problem aus Sicht der ruandischen Regierung: Die britische Labour-Regierung habe es versäumt, Kigali ordnungsgemäß und schriftlich über die Kündigung des Vertrags zu informieren. Dabei hatte Ruanda nach Angaben des Justizministers erhebliche finanzielle Mittel und administrative Ressourcen investiert, um die vereinbarten Strukturen aufzubauen.
Hintergrund des gescheiterten Abkommens
Das im April 2024 gestartete Abkommen sah vor, dass Großbritannien irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben könnte. Im Gegenzug sollte das afrikanische Land Millionenbeträge für die wirtschaftliche und soziale Integration der Menschen erhalten. Doch nach dem Wahlsieg der Labour-Partei im Juli 2024 wurde das Abkommen gekippt.
Die britische Regierung rechnet vor: Der gesamte Deal kostete rund 700 Millionen Pfund (etwa 810 Millionen Euro). Für diese immense Summe wurden jedoch nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda gebracht. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte das Abkommen zudem für unrechtmäßig erklärt.
Ruandas Investitionen und aktuelle Position
Ruanda betont, dass das Land erhebliche Vorbereitungen getroffen hatte:
- Aufbau von Verwaltungsstrukturen für Asylverfahren
- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen
- Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen für Migranten
Justizminister Ugirashebuja betonte in seiner Anhörung: Ruanda bleibe offen für internationale Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Solche Vereinbarungen bleiben aktuell, da auch die EU rechtliche Grundlagen für Abschiebungen in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen will.
Ausblick auf das Gerichtsverfahren
Das Schiedsgericht wird voraussichtlich in einigen Monaten eine Entscheidung treffen. London weist die Forderungen Ruandas zurück und hat bereits am 17. März 2026 seine Rechtsvertreter nach Den Haag entsandt, um die britische Position darzulegen. Die Klage wirft grundsätzliche Fragen zur Verbindlichkeit internationaler Abkommen und zu den finanziellen Konsequenzen von Vertragsbrüchen auf.
