Russlands Militär soll künftig unrechtmäßig inhaftierte Bürger im Ausland befreien
Die russischen Streitkräfte könnten bald eine neue Aufgabe erhalten: die Befreiung von im Ausland inhaftierten Staatsbürgern, die nach Auffassung von Kremlchef Wladimir Putin zu Unrecht verurteilt wurden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll mit Vorrang in der Staatsduma angenommen werden, wie Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erklärte.
Gesetzesänderung als Reaktion auf unfreundliche Staaten
Wolodin, ein enger Vertrauter Putins, betonte, es gehe um eine Stärkung des Schutzes der Rechte unserer Bürger vor Handlungen unfreundlicher Staaten. Die Annahme der bereits von der Regierung gebilligten Änderung gilt als Formalie. Das Rechtssystem im Westen habe sich selbst endgültig diskreditiert, so Wolodin.
Der Kremlchef selbst ist wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Sollten Putin oder andere Bürger aus Sicht des Moskauer Machtapparats unrechtmäßig verurteilt und inhaftiert werden, soll künftig ein Armeeeinsatz zu ihrer Befreiung möglich sein.
Erweiterung der bestehenden Militärdoktrin
Bereits bisher erlaubt Moskaus Militärdoktrin den Einsatz der Streitkräfte zum Schutz eigener Bürger im Ausland, wie etwa bei dem von Putin 2022 befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wo im Osten viele Bewohner russische Pässe erhalten hatten. Nun soll der Schutz auch für jene gelten, die aufgrund von Entscheidungen ausländischer Gerichte oder internationaler Justizbehörden ohne Beteiligung Russlands festgenommen, verhaftet oder anderweitig verfolgt werden.
In der Konfrontation mit dem Westen hatte Putin auch ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Urteile ausländischer Gerichte nicht anerkannt oder umgesetzt werden, wenn diese den Interessen Russlands widersprechen. So hält sich Russland zum Beispiel nach seinem Zerwürfnis mit dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch den Strafgerichtshof in Den Haag erkennt Russland nicht als juristische Instanz an.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmende Isolierung Russlands von internationalen Rechtsnormen und die Bereitschaft, militärische Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen. Die geplante Gesetzesänderung könnte zu weiteren Spannungen mit westlichen Staaten führen, die sie als Provokation und Bedrohung ihrer Justizhoheit betrachten könnten.
