Selenskyj pocht auf konkretes EU-Beitrittsdatum im Friedensvertrag
In der Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klare Forderung erhoben: Ein genaues Datum für den Beitritt müsse in einem künftigen Friedensabkommen mit Russland festgehalten werden. Zugleich äußerte er sich in sozialen Medien zurückhaltend zu einer möglichen Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land. Parallel dazu kommen heute in Brüssel die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um über weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten.
EU als Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Für die Ukraine sei es von entscheidender Bedeutung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in seinen sozialen Medien-Kanälen. Zumindest die wichtigsten Schritte auf diesem Weg würden erreicht werden. „Ich will ein genaues Datum“, betonte der ukrainische Staatschef nachdrücklich. Sollte in dem geplanten Abkommen, das von den USA, Russland, der Ukraine und Europa unterzeichnet werden soll, kein konkretes Datum enthalten sein, werde Russland alles daransetzen, den Beitrittsprozess zu blockieren. Die Europäische Union stelle für sein Land eine wesentliche Sicherheitsgarantie dar.
Bereits Ende Januar hatte Selenskyj einen EU-Beitritt seines Landes für das Jahr 2027 gefordert, trotz verbreiteter Skepsis in einigen europäischen Staaten. Schon damals hatte er betont, dass der Beitritt eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa sei.
Wahlen an Sicherheitslage gebunden
In den sozialen Medien unterstrich Selenskyj erneut, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine unmittelbar an die Sicherheitslage geknüpft sei. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, erklärte er. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, werde es auch Wahlen geben.
Diese Aussagen waren eine Reaktion auf einen Bericht der „Financial Times“, wonach Selenskyj unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht zufolge könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die britische Zeitung berief sich dabei auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
Der ukrainische Präsident wies diese Darstellung nun entschieden zurück. Der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Er könne nicht genutzt werden, um Wahlen zu verkünden. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj auch zurück, dass die USA damit drohten, Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Washington knüpfe diese nicht an Wahlen, sagte er demnach.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich diese Forderung jedoch zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Nato-Treffen zur Ukraine-Hilfe
Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in diesem Jahr im Hauptquartier des Militärbündnisses teil. Am Nachmittag wird er gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Bei diesem sollen weitere Militärhilfen für die Ukraine koordiniert werden.
Als Gast im Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erwartet. Er will die Nato-Kollegen über die aktuelle Lage an der Front und die am dringendsten benötigten Rüstungsgüter für den Abwehrkampf gegen Russland unterrichten.
Russland mit erheblichen Verlusten
Die russischen Verluste stiegen nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich an. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von etwa 400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im vergangenen Jahr. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350.000 getötete russische Soldaten. „Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnete der Nato-Beamte dennoch als weiterhin schwierig. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne. „Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken“, erklärte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.
EU plant Forderungen an Moskau
Seit Wochen laufen intensive Gespräche für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Zuletzt verhandelten Moskau und Kiew in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in Abu Dhabi unter US-Vermittlung miteinander. Alle Seiten lobten die Verhandlungen anschließend als konstruktiv, konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht präsentiert.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bei „Table Media“ an, den Mitgliedstaaten einen Plan mit Forderungen an Moskau für einen Frieden vorzulegen. „Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben“, betonte sie. In einem Ende Dezember von Selenskyj öffentlich gemachten Entwurf für einen von den USA angestoßenen Friedensplan war die Rede von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee in Friedenszeiten.
Russland setzte seine Angriffe auf das Nachbarland unterdessen fort. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch verletzt und ein Infrastrukturobjekt beschädigt, wie Militärverwalter Serhij Lyssak mitteilte.
