Bundespräsident Steinmeier löst mit klarer Völkerrechtsbewertung politischen Wirbel aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einer deutlichen Bewertung des Iran-Kriegs eine politische Kontroverse ausgelöst. Bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts erklärte das Staatsoberhaupt: „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran.“ Diese klare Positionierung steht im Kontrast zur zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung, die eine abschließende völkerrechtliche Prüfung noch für ausstehend erklärt.
Steinmeier legt sich fest, während Regierung zögert
Der Bundespräsident ergänzte seine Aussage mit der Bemerkung, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht tragfähig sei – eine Einschätzung, die nach seinen Worten auch in Teilen der amerikanischen Geheimdienste geteilt werde. Damit positionierte sich Steinmeier in einer der zentralen Fragen dieses internationalen Konflikts eindeutig, während die Bundesregierung weiterhin Zurückhaltung übt und auf die Komplexität der völkerrechtlichen Bewertung verweist.
Kritik von der Union und ungewolltes Lob
Die Äußerungen Steinmeiers riefen prompt Reaktionen hervor. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn übte deutliche Kritik und betonte, die völkerrechtliche Prüfung obliege in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung. Er forderte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, diese Prüfung abzuwarten und zu respektieren.
Überraschend kam dagegen Lob von unerwünschter Seite: Irans Außenminister Abbas Araghtschi würdigte Steinmeier auf der Plattform X für dessen Verurteilung der Verstöße gegen den Iran. Auch die AfD-Co-Vorsitzende Tina Chrupalla äußerte sich mit beißendem Unterton anerkennend: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.“
Keine Überraschung für Kenner der Position Steinmeiers
Fachleute konnten die Aussagen des Bundespräsidenten allerdings nicht überraschen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Steinmeier während seiner Lateinamerika-Reise in Panama-Stadt erklärt, der Krieg sei „auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage begonnen worden“. Der Bundespräsident gilt seit langem als strikter Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung mit der UN-Charta als zentralem Regelungsmechanismus.
In seiner Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amts betonte er entsprechend: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.“ Diese Passage fand bei den anwesenden Diplomaten deutlichen Beifall und zeigte, dass Steinmeier einen Nerv traf.
Steinmeier spricht von „doppeltem Epochenbruch“
Der Bundespräsident sieht in der Aufkündigung der internationalen Ordnung durch US-Präsident Donald Trump – etwa durch militärische Aktionen in Venezuela oder die Zollpolitik – einen ebenso einschneidenden Bruch wie im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er spricht inzwischen von einem „doppelten Epochenbruch“, der die globale Stabilität fundamental erschüttert.
Bundeskanzler Merz zeigt sich ebenfalls kritischer
Steinmeier steht mit seiner kritischen Haltung zum Iran-Krieg nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt deutlich distanzierter als in früheren Stellungnahmen. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte er: „Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen.“
Merz verwies darauf, dass mit jedem Kriegstag mehr Fragen aufkämen als Antworten gegeben würden, und forderte einen überzeugenden Plan zur Beendigung des Konflikts: „Vor allem wird immer deutlicher: Es braucht einen überzeugenden Plan. Es braucht eine Strategie, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll.“
Rückendeckung aus der SPD
Während die Union kritisch reagiert, erhält Steinmeier aus der SPD deutliche Unterstützung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, der Bundespräsident bekräftige die Position der meisten Völkerrechtsexperten, dass der Angriff auf den Iran durch die USA und Israel illegal sei. Seine Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung vollständig: „Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt.“
Bisher eher bequemes Staatsoberhaupt
Die aktuelle Kontroverse markiert eine Veränderung im Amtsstil Steinmeiers, der bisher als eher bequemes Staatsoberhaupt galt. Anders als etwa sein Vorgänger Horst Köhler, der 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausfertigte, setzte Steinmeier stets seine Unterschrift unter Gesetze – selbst wenn er verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete. Kein Gesetz wurde während seiner nun neunjährigen Amtszeit aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt.
Berechnete Reaktionen und klare Sprache
Dass seine klare Sprache in der Bundesregierung nicht auf ungeteilte Begeisterung stoßen würde, hatte Steinmeier nach Informationen aus dem Bundespräsidialamt einkalkuliert. Auch dass er Beifall von ungewollter Seite erhalten könnte, nahm er bewusst in Kauf. Die aktuelle Äußerung zeigt einen Bundespräsidenten, der in einer zunehmend komplexen internationalen Lage klare Positionen bezieht – auch wenn dies politischen Widerstand provoziert.
Die Debatte um die völkerrechtliche Bewertung des Iran-Kriegs und die Rolle des Bundespräsidenten in dieser Frage wird die politische Landschaft in Deutschland in den kommenden Tagen weiter beschäftigen, während sich die internationale Gemeinschaft um eine Lösung des Konflikts bemüht.
