Supreme Court stärkt Waffenrechte von Cannabis-Konsumenten
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht der Bundesregierung eingeschränkt, bestimmte Drogenkonsumenten zu entwaffnen. Die neun Richter entschieden am Donnerstag einstimmig zugunsten eines Klägers aus Texas, der gelegentlich Marihuana raucht. Die Bundesregierung hatte versucht, ihm seine Schusswaffe zu entziehen, weil er durch seinen Drogenkonsum eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Die Richter am Supreme Court bestätigten damit eine Vorentscheidung zugunsten des Mannes, der nach eigenen Angaben etwa jeden zweiten Tag Marihuana konsumiert hatte.
Berufung auf den zweiten Verfassungszusatz
Der Mann hatte sich auf den zweiten US-Verfassungszusatz berufen, der jedem US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung einräumt. Die US-Regierung warf ihm allerdings wegen des Drogenkonsums vor, gegen ein Bundesgesetz verstoßen zu haben. Für Drogenabhängige oder regelmäßige Konsumenten gilt eine bundesrechtliche Ausnahme für den Waffenbesitz. Dem Mann drohten bis zu 15 Jahre Haft.
Richter: Marihuana gesellschaftlich akzeptiert
Richter Neil Gorsuch schrieb im Urteil, die Regierung habe nicht ausreichend belegt, dass ein solches pauschales Waffenverbot mit der historischen Tradition der amerikanischen Waffengesetzgebung vereinbar sei. Das Gericht betonte, die Entscheidung sei eng gefasst und betreffe weder Drogenabhängige noch Personen, die zum Zeitpunkt des Waffenbesitzes berauscht seien. Marihuana sei weitverbreitet, werde zunehmend gesellschaftlich akzeptiert und von den Strafverfolgungsbehörden weitgehend toleriert, schrieb Richter Samuel Alito in einer Stellungnahme. „Unter diesen Umständen ist der Marihuana-Konsum heute mit dem Alkoholkonsum zur Zeit der Staatsgründung vergleichbar.“
Fall Hunter Biden als Hintergrund
Auf Grundlage des gleichen Gesetzes war 2024 der Sohn des früheren Präsidenten Joe Biden, Hunter, verurteilt worden. Der Crack-Konsument hatte beim Kauf einer Waffe wahrheitswidrig angegeben, er nehme keine Drogen. Hunter Bidens Vater begnadigte ihn später, obwohl er zunächst angekündigt hatte, dies nicht machen zu wollen. Der Supreme Court betonte, sein Urteil bedeute keinen Freibrief für Drogenkonsumenten, Schusswaffen zu besitzen. Es sei aber nicht jeder Cannabis-Konsument automatisch eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Hintergrund: Zweiter Verfassungszusatz
Der zweite Verfassungszusatz der US-Verfassung garantiert das Recht von Privatpersonen, Waffen zur Selbstverteidigung zu besitzen, und ist seit Jahren Gegenstand heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Entsprechende Beschränkungen werden vom Obersten Gericht besonders streng geprüft. In den vergangenen Jahren hatte der Supreme Court die Hürden für staatliche Eingriffe in das Waffenrecht mehrfach erhöht. Der Fall gilt als weiterer Erfolg für Befürworter eines weitreichenden Waffenrechts.
