Trump provoziert mit Andeutung einer möglichen Kuba-Übernahme
US-Präsident Donald Trump hat die Spannungen mit dem sozialistischen Nachbarstaat Kuba deutlich verschärft, indem er vor Journalisten im Weißen Haus eine mögliche "Übernahme" der Karibikinsel andeutete. Der Republikaner erklärte, er glaube, dass er "die Ehre haben werde", Kuba "in irgendeiner Form zu übernehmen" oder zu "befreien". Konkreter wurde der US-Präsident bei seinen provokativen Äußerungen nicht, fügte jedoch hinzu: "Ich kann alles damit machen, was ich will."
Provokation während kubanischer Energiekrise
Trumps Machtdemonstration fiel zeitlich mit einem landesweiten Stromausfall in Kuba zusammen, der die prekäre wirtschaftliche Lage des autoritär regierten Landes erneut offenbarte. Das kubanische Energieministerium teilte mit, man suche nach der Ursache und arbeite an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Es handelte sich um den ersten inselweiten Stromausfall seit Anfang des Jahres, nachdem bereits vor knapp zwei Wochen etwa zwei Drittel des Karibikstaats von einem Blackout betroffen waren.
Die marode Infrastruktur Kubas führt regelmäßig zu kompletten Zusammenbrüchen des Elektrizitätsnetzes. Veraltete Kraftwerke gehen oft vom Netz und müssen notdürftig repariert werden, während Stromausfälle zum Alltag der knapp zehn Millionen Einwohner gehören. Die Regierung in Havanna führt die anhaltende Krise auf das seit mehr als 60 Jahren bestehende Handelsembargo der USA zurück.
Abschätzige Bewertung der kubanischen Situation
In seinen Äußerungen zeigte Trump wenig Respekt für den Karibikstaat: "Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts", sagte der US-Präsident - um dann hinterherzuschieben: "Sie haben schönes Land." Überhaupt sei Kuba "eine wunderschöne Insel", die nur etwa 150 Kilometer vom südöstlichen US-Bundesstaat Florida entfernt liegt.
Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor gut einem Jahr hat der Druck auf Kuba deutlich zugenommen. Mit Zolldrohungen gegen potenzielle Energielieferanten und einer vollständigen Blockade sanktionierter Öltanker aus Venezuela ließ der US-Präsident Kuba vom Zugang zu Öl weitgehend abschneiden. Für die Stromversorgung ist das Land jedoch auf den Rohstoff angewiesen.
Historisch angespannte Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro vor fast 70 Jahren angespannt. Unter Trump übt die US-Regierung allerdings immer mehr Druck auf die Insel aus, besonders seit der Festnahme des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar, einem wichtigen Verbündeten der Führung in Havanna.
Mit dem Umsturz in Venezuela brach einer der wichtigsten Unterstützer und potentesten Öl-Lieferanten Kubas weg. Trotz der schwierigen Lage auf der Insel bleibt unklar, warum der US-Präsident meint, in Kuba leichtes Spiel zu haben. Das Land wird seit dem Sieg der Revolution 1959 autoritär regiert, die Kommunistische Partei kontrolliert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, während andere Parteien nicht zugelassen sind.
Gleichzeitige diplomatische Gespräche
Interessanterweise führen Kuba und die USA trotz der verschärften Rhetorik miteinander formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte: "Kubanische Vertreter haben kürzlich Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um auf dem Wege des Dialogs nach einer möglichen Lösung für die zwischen beiden Ländern bestehenden bilateralen Differenzen zu suchen."
Kürzlich hatte Trump gesagt: "Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen." Die meisten kubanischen Bewohner kennen jedoch kein anderes Regierungssystem - die Unterstützung für einen von den USA initiierten Umsturz dürfte bei aller Kritik an der aktuellen Regierung eher gering ausfallen.
