Beim Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump den Streit mit Spanien neu entfacht und ein Ende des Handels mit dem EU-Land angekündigt. „Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Trump zeigte sich grundsätzlich über den Kurs von Nato-Partner Spanien verärgert – ähnlich wie bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr.
Spanien lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez ist einer der schärfsten europäischen Kritiker der Außen- und Militärpolitik Trumps. Als einziges Nato-Land lehnt Spanien die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sánchez hält dagegen: Aus Ankara schrieb er auf der Plattform X, Spanien werde weiterhin die vom Bündnis geforderten Leistungen erfüllen, ohne den Sozialstaat zu beschneiden. Den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran hatte er als völkerrechtswidrig bezeichnet und es den US-Streitkräften untersagt, gemeinsame Militärbasen im Süden Spaniens für die Angriffe auf den Iran zu nutzen.
Trump: Spanien ist ein furchtbarer Partner
„Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump. „Beende allen Handel mit ihnen.“ Bei der Pressekonferenz war auch US-Finanzminister Scott Bessent anwesend. Konkrete Ankündigungen, wie ein solcher Schritt in die Tat umgesetzt werden soll, machte Trump nicht.
Madrid: Trotz allem gelassen bleiben
Auf die neuen Drohungen reagierte Madrid zurückhaltend. „Spanien nimmt diese Äußerungen gelassen und als ganz normal hin“, zitierte die Zeitung „El País“ aus Regierungskreisen. „Unser Land unterhält hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA, und wir beabsichtigen nicht, daran etwas zu ändern“, sagte der Regierungsvertreter laut der Zeitung.
EU-Mitgliedschaft erschwert Trumps Vorhaben
Trumps Vorhaben dürfte nicht leicht umzusetzen sein, da Spanien Mitglied der Europäischen Union und des europäischen Binnenmarktes ist, in dem Waren und Dienstleistungen frei gehandelt werden. In Handelsfragen haben die Mitgliedsländer ihre Kompetenzen weitgehend an die EU-Kommission in Brüssel abgegeben, die für die Mitgliedsstaaten spricht und verhandelt – auch in Streitfragen wie beispielsweise Zölle. Sollte Trump wirklich ein Embargo gegen Spanien verhängen, könnte die EU in letzter Konsequenz ihr Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nutzen. Dieses könnte es ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.
