Trump zieht die Reißleine: Heimatschutzministerin Noem muss gehen
In einer überraschenden Personalentscheidung hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März soll der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort übernehmen. Diese Ankündigung machte Trump auf seiner Plattform Truth Social öffentlich.
Erste Ministerin der aktuellen Regierung muss Posten räumen
Kristi Noem wird damit zur ersten Ministerin der gegenwärtigen Trump-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Die Republikanerin war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten – sowohl wegen der rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE als auch aufgrund ihrer öffentlichen Darstellung und einer millionenschweren Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration.
Trump teilte weiter mit, dass Noem künftig den Posten der Sondergesandten für den „Schild Amerikas“ übernehmen soll. Dabei handelt es sich um eine neue Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, womit zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint ist. Der Präsident dankte Noem in seiner Mitteilung ausdrücklich für ihren bisherigen Einsatz.
Überraschungsnominierung: Markwayne Mullin als Nachfolger
Der designierte neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin verfügt über umfangreiche politische Erfahrung. Der Republikaner war zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und seit drei Jahren Senator. „Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister“, kündigte Trump in seiner Ankündigung an. Er solle sich insbesondere für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.
In einem kurzen Statement gab Mullin bekannt, dass er erst kurz vor der offiziellen Entlassung Noems den Anruf des Präsidenten erhalten habe. „Ein kleiner Junge aus Westville, Oklahoma, wird im Kabinett des Präsidenten dienen. Das ist ziemlich ordentlich“, sagte der designierte Minister. Er betonte, dass er zwar Republikaner und konservativ sei, aber mit dem Anspruch ins Kabinett gehe, alle hinter sich zu vereinen.
Vom Wunschkandidaten zur umstrittenen Figur
Kristi Noem war einst Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Heimatschutzministerin. Die frühere Gouverneurin von South Dakota hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als „Kriegsgebiet“.
Doch ihre Karriere war von Kontroversen geprägt:
- In ihren Memoiren beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete – eine Episode, die ihr negative Schlagzeilen bescherte
- Als Ministerin wurde sie zum zentralen Gesicht von Trumps aggressiver Abschiebepolitik
- Ihr Besuch im Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador im Frühjahr vergangenen Jahres sorgte für internationale Aufmerksamkeit
Eskalierende Kritik und parteiübergreifende Bedenken
In jüngerer Zeit hatte sich die Kritik an Noem deutlich verschärft. Sie geriet unter anderem wegen der teils martialisch anmutenden Razzien gegen Migranten in US-Städten in den Fokus, die ICE-Beamte durchführten, die ihrem Ministerium unterstehen.
Bei einer Senatsanhörung wurde die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör genommen:
- Sie musste sich zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden äußern
- Die Taktiken ihres Ministeriums wurden kritisch hinterfragt
- Sie weigerte sich, ihre umstrittene Beschreibung getöteter US-Bürger als „Terroristen im Inland“ zurückzunehmen
Die millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration wurde zum besonderen Zankapfel. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Als Noem entgegnete, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden, widersprach der Senator öffentlich – was den Präsidenten in eine „äußerst unangenehme Lage“ gebracht hätte.
Haushaltsstreit und politische Folgen
Die Entlassung Noems erfolgt in einer politisch angespannten Phase. Seit etwa drei Wochen ist das Heimatschutzministerium ohne frisches Geld, weil sich Republikaner und Demokraten in der Frage der Finanzierung der Einwanderungspolitik noch immer nicht einigen konnten. Dieser Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik bleibt auch nach Noems Abgang ungelöst.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend geworden sind. Während sich Trump noch im Januar hinter seine Ministerin gestellt hatte, zeichnete sich in den folgenden Wochen eine zunehmende Distanzierung ab – die nun in der Entlassung ihren Höhepunkt findet.
