US-Präsident Donald Trump hat zum Abschluss des Nato-Gipfels in Ankara eine Pressekonferenz abgehalten, die mit rund drei Stunden Verspätung begann. Dabei kündigte er neue Angriffe auf den Iran an und erklärte das bestehende Friedensabkommen für nichtig. Zudem verwechselte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, was für Aufsehen sorgte.
Trump kündigt neue Iran-Angriffe an
Trump erklärte, dass es am heutigen Mittwoch möglicherweise neue Angriffe auf den Iran geben werde. Zuvor hatte er das Friedensabkommen mit dem Land beendet und die bisherige Waffenruhe für nichtig erklärt. Auf die Frage, ob der Krieg mit dem Iran neu beginne, antwortete Trump: „Nein. Es geht nun sehr viel schneller, der Krieg sei bald vorbei.“ Allerdings relativierte er seine Ankündigung später mit dem Wort „vielleicht“. Ein Journalist wies Trump auf einen Widerspruch hin: Vor einem Monat habe er das Regime im Iran noch als vernünftig bezeichnet. Trump erklärte dies damit, dass der Iran zuletzt irrational gehandelt habe. „Ich weiß nicht, ob ich mit denen ein Abkommen möchte“, sagte Trump, schloss ein mögliches Abkommen jedoch nicht aus. Er bekräftigte sein Hauptziel, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Unterdessen behauptete Trump, dass er ganz oben auf einer Liste eines möglichen Attentats seitens des Iran stehe, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
Trump verwechselt Selenskyj mit Putin
Während einer gemeinsamen Fragerunde mit Selenskyj fragte Trump die anwesenden Journalisten, ob jemand eine Frage an Präsident Putin stellen wolle, während er auf Selenskyj zeigte. Den Fehler bemerkte Trump schnell und spielte ihn herunter: Er habe tatsächlich Putin gemeint, denn diesen werde er bald treffen und mit Fragen konfrontieren. Selenskyj nahm die Verwechslung gelassen auf und lächelte leicht. Inhaltlich blieb Trump vage: Der Konflikt sei schwierig, beide Seiten hätten ihre eigenen Bedingungen. Gleichzeitig habe man zuletzt große Fortschritte erzielt. Beide Seiten würden danach streben, dass der Krieg endet. Es werde bald ein Treffen stattfinden, aber Zeitpunkt und Ort seien noch unklar.
Rutte und Merz betonen Trumps Engagement
Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich in seiner Pressekonferenz zufrieden mit dem Gipfel: „Wir haben einen enorm erfolgreichen Nato-Gipfel abgeschlossen.“ Er betonte die Einigkeit der Nato-Staaten und die Fortschritte bei den Verteidigungsausgaben. Rutte verwies auf die geschlossenen Rüstungsdeals und kündigte ein Milliardenprojekt für die Treibstoffversorgung an: „Diese Investition in Höhe von 27 Milliarden Euro wird unsere bestehende Infrastruktur für die Lagerung und Verteilung von Treibstoff modernisieren und den Bau neuer Anlagen unterstützen, darunter Pipelines in Richtung des östlichen Teils des Bündnisses.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Meine Erwartungen an diesen Gipfel in Ankara sind wirklich mehr als erfüllt worden.“ Er betonte, dass die europäische „Trittbrettfahrerei“ vorbei sei: „Wir machen die Nato stärker, wir machen sie aber auch in der Lastenverteilung fairer.“ Merz hob hervor, dass Deutschland der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet habe – 124,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Er lobte auch den Kieler Marineschiffbauer TKMS, der bis zu zwölf U-Boote nach Nordamerika liefern wird. „Trump hat die gesamte Zeit an den Beratungen teilgenommen und auch bei den Beiträgen kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört. Besser spät als nie“, sagte Merz.
Trump prahlt mit US-Investitionen und Ölpreis
Trump drängte die Nato-Mitgliedsstaaten erneut, das Fünf-Prozent-Ziel der Allianz zu erreichen. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatten die Alliierten auf Drängen Trumps vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für klassische Verteidigung auszugeben – mit Investitionen in Infrastruktur und andere sicherheitsrelevante Bereiche sollen es sogar fünf Prozent sein. Tatsächlich erreichen fünf Nato-Staaten dieses Ziel in diesem Jahr. Trump prahlte mit den Investitionen der USA: „Es ist die größte Zahl an Fabriken, die gebaut worden ist. Noch nie in der Geschichte habe es so viele Investitionen gegeben“, sagte er, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Europäische und US-Unternehmen haben auf dem Gipfel mehrere Rüstungskooperationen vereinbart.
Trump gab sich begeistert darüber, dass der Ölpreis gefallen sei. Seit Beginn des Iran-Krieges war dies der Fall. Allerdings stieg der Ölpreis nach Trumps Ankündigung, das Friedensabkommen zu beenden, wieder deutlich. Die Preise für Brent-Öl und US-Öl WTI erreichten den höchsten Stand seit Mitte Juni. Am frühen Abend kostete Brent-Öl 79,70 Dollar, ein Tagesplus von 7,4 Prozent.
Rutte entschärft Spannungen um Grönland
Rutte bemühte sich auch um eine Entschärfung der Spannungen um Grönland. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump versicherte er, dass eine frühere Sicherheitsvereinbarung bezüglich Grönland weiterhin Bestand habe. Dies bezieht sich auf ein Sicherheitsabkommen für die Arktis aus dem Januar, das auch Zusagen zum US-Raketenabwehrprogramm „Goldene Kuppel“ umfasste.
