Washington (dpa) – Im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump eine neue Frist gesetzt: Bis zum 4. Juli, dem 250. Geburtstag der USA, müsse die EU ihre Zusagen aus dem Rahmenabkommen erfüllen. Andernfalls drohe eine sofortige Anhebung der Zölle auf ein „viel höheres Niveau“. Dies teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Trumps Geduld am Ende
Der Präsident betonte, er habe „geduldig gewartet“, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihre Zölle auf NULL senken würde!“, schrieb Trump. Die neueste Drohung folgte auf ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese erklärte auf X, beide Seiten stünden weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals. Es gebe gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli.
Hintergrund des Zollstreits
Bereits vergangene Woche hatte Trump angekündigt, die Zölle auf EU-Autos und -Lastwagen von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein konkretes Startdatum blieb jedoch offen. Eine Anfrage der dpa beim Weißen Haus, ob diese angedrohte Erhöhung nun bis zur neuen Frist ausgesetzt sei, blieb unbeantwortet. Unklar ist auch, ob Trump mit den höheren Zöllen nach dem 4. Juli genau diese Importabgaben meint oder neue Zölle, die er noch formulieren müsste.
Vorwürfe der USA gegen die EU
Ein Beamter des Weißen Hauses hatte der dpa erklärt, die EU habe keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erzielt – etwa bei Handelshemmnissen im Automobilbereich, digitalen Diensten und CO2-Abgaben. Das Weiße Haus habe stets betont, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Pflichten nicht nachkämen.
Aktueller Stand des Handelsabkommens
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA vorsieht. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte dieser Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte zu erleichtern. Die Umsetzung wurde jedoch durch weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und eine Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärte, gebremst. Das Europäische Parlament knüpfte die weitere Umsetzung im März an strenge Bedingungen. Derzeit laufen noch Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern; bei einem Treffen am Mittwoch wurde keine Einigung erzielt.
Reaktionen aus der EU
Die EU-Kommission behielt sich vergangene Woche Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen umsetzen. Eine Sprecherin betonte, man behalte sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, kritisierte: „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder.“
Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen
Ein Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus aller Welt für rechtswidrig. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, da er das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch ausgelegt habe. Die Zölle, die 150 Tage gelten sollten, dürfen nicht weiter erhoben werden. Bereits gezahlte Abgaben seit Februar müssen von der US-Regierung erstattet werden.
