US-Präsident Donald Trump will nach den Worten seines Stellvertreters JD Vance ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran aufschlagen. Vance erklärte am Sonntag auf dem Schweizer Bürgenstock, wo die Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Ende Februar begonnenen Iran-Kriegs begonnen haben, Trump habe dazu aufgerufen, die Beziehungen der beiden Staaten grundlegend zu verändern.
Technische Verhandlungen und Fortschritte
Die technischen Verhandlungen ermöglichten es beiden Seiten, zusammenzukommen und an der Lösung der Probleme zu arbeiten, sagte Vance. „Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt.“ Dies betreffe auch die Sicherstellung der Waffenruhe im Libanon. Sie ist für den Iran eine der Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm und andere strittige Fragen.
Der Iran fordert eine Umsetzung der seit Freitagnachmittag geltenden Waffenruhe zwischen der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel. Da die Waffenruhe aber nicht eingehalten werde, bleibe die für die internationale Schifffahrt wichtige und erneut geschlossene Straße von Hormus gesperrt, erklärte der Iran.
Vance: Gemeinsame Zukunft möglich
Eine solche Waffenruhe sei immer „etwas kompliziert“, sagte Vance mit Blick auf den Libanon. Trump setze sich für eine vollständige Waffenruhe in der Region ein, sagte er weiter. „Wir sehen jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern.“ Trump habe die US-Delegation ermächtigt, eine diplomatische Lösung für eine Vielzahl von Problemen zu finden. Die Frage sei, ob die Beziehungen im Nahen Osten dauerhaft verändert werden könnten. „Unser Ziel ist es, durch Diplomatie gemeinsam den Nahen Osten zu verändern.“
Fast zeitgleich äußerte sich US-Präsident Trump bei „TruthSocial“ deutlich weniger diplomatisch. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb er und ließ eine Drohung folgen. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Israelische Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz der Waffenruhe wurden im Libanon nach libanesischen Angaben am Samstag bei israelischen Angriffen mindestens 20 Menschen getötet. Israel, das an den Verhandlungen in der Schweiz nicht teilnimmt, erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf den Beschuss seiner Truppen im Südlibanon durch die Hisbollah gewesen, bei dem mehrere israelische Soldaten starben.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gab seinen Truppen bei der Bekämpfung von Bedrohungen im Libanon freie Hand. Die Soldaten würden in ihren Stellungen in der von Israel eingerichteten Sicherheitszone bleiben, erklärte er. Israels Militär hat im Zuge monatelanger Kämpfe weite Teile des Südlibanons unter seine Kontrolle gebracht. Alle Errungenschaften der Armee während des Einsatzes im Libanon würden bewahrt, erklärte Katz.
Sicherheitszone und Hisbollah
Die Truppen seien in der Sicherheitszone entlang der sogenannten Gelben Linie im Libanon stationiert und operierten von dort aus gegen Terroristen und deren Infrastruktur. Israel bezeichnet das etwa zehn Kilometer tief in libanesisches Territorium reichende Gebiet als Sicherheitszone, die dem Schutz nordisraelischer Ortschaften diene. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie habe das Recht, israelische Streitkräfte im Libanon zu bekämpfen, werde aber ihre Angriffe auf Nordisrael einstellen.
Das Ende dieser Kämpfe ist eine wesentliche Voraussetzung für einen Frieden im Iran-Krieg. Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Die Hisbollah hatte daraufhin als Vergeltung am 2. März Gebiete in Israel beschossen. Das israelische Militär griff umgehend massiv Ziele vor allem im Süden des Libanons und in der Hauptstadt Beirut an. Israelische Truppen besetzten den Südlibanon und sollen dort nach dem Willen der israelischen Regierung auch nach einem Ende des Iran-Krieges bleiben. Das erschwert die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über einen Frieden.
Verhandlungsteams in der Schweiz
Neben Vance gehören dem US-Verhandlungsteam in der Schweiz der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an. Den Iran vertreten dortigen Medien zufolge Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Aragtschi. Die USA und der Iran hatten sich auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, das am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet worden war. Sie hatten sich auch auf eine 60-tägige Waffenruhe verständigt.
