Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat die Einstellung des Nachrichtenprogramms der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender angekündigt. Am Dienstag erklärte Magyar auf Facebook, es sei ein historischer Tag, an dem die Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Plattformen endeten. Beim wichtigsten Staatssender M1 war ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung zu sehen: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“
Reform der Medienlandschaft
Die staatlichen Medien sollen reformiert werden, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm wurde daher ausgesetzt. Auch die Websites der Sender zeigten einen schwarzen Bildschirm. Auf dem Radiosender Kossuth wurde das Programm des Musiksenders Bartok ausgestrahlt. Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, M1 werde am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen.
Magyars Sieg über Orbán
Magyar, ein konservativer und proeuropäischer Politiker, hatte Viktor Orbán im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst. Seine Partei errang bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbáns Regierungszeit. Bereits im Wahlkampf kündigte Magyar an, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen, und betonte mehrfach seine Respektierung der Pressefreiheit.
Umfassende Überprüfung
Nach seiner Vereidigung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an. Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orbán verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt.
