Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten vorläufig untersagt. Das Gericht entschied, dass die Regierung mit der Zusammenführung persönlicher Daten von Millionen Amerikanern gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen habe. Die Datenbank sollte es den Bundesstaaten ermöglichen, die Staatsbürgerschaft von Wählern umfassender zu kontrollieren.
Das umstrittene SAVE-System
Im Zentrum des Rechtsstreits steht das sogenannte „SAVE“-System, das ursprünglich zur Überprüfung des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen entwickelt wurde. Die Trump-Regierung hatte die Datenbank massiv ausgebaut und unter anderem Daten der Sozialversicherungsbehörde integriert. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger überprüfen können.
In ihrem Urteil warf die Richterin der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Die zuständigen Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger kennzeichnen könne. Besonders betroffen seien eingebürgerte Amerikaner, deren Daten in den Systemen oft unvollständig oder veraltet seien.
Datenschutzrechte „mit Füßen getreten“
Die Richterin schrieb in ihrer Entscheidung, die Bundesregierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger „wissentlich mit Füßen getreten“ und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzten einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen. Dabei seien wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft und teilweise von den Wählerlisten gestrichen worden.
Der Fall ist Teil eines größeren Wahlrechtsstreits vor den wichtigen Zwischenwahlen im November, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen wollen.
Niederlage für Trumps Wahlkontrollpolitik
Die Gerichtsentscheidung ist eine Niederlage für Trumps Bemühungen, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Der Präsident drängt seit langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger. Tatsächlich kommt Wahlbetrug durch Ausländer jedoch nur äußerst selten vor – die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger ist strafbar.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump per Dekret eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern angeordnet. Zudem unterstützt er Gesetzesvorhaben, die bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen würden. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlteilnahme zu erschweren und die Kompetenzen der Bundesstaaten einzuschränken.
Reaktionen und Ausblick
Die Klage gegen das SAVE-System war von Wahlrechts- und Datenschutzorganisationen eingereicht worden. Das Heimatschutzministerium kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Wählerregistrierung und den Datenschutz in den USA haben.
