Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat erwägt Außenminister Johann Wadephul (CDU) offenbar Kürzungen der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen. Zunächst hatte er dies abgelehnt, nun deutet er eine Überprüfung der Beiträge an.
Kritik an mangelnder Berücksichtigung
„Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Der Bundestag werde sich im Zuge der Haushaltsaufstellung „einzelne Engagements genauer anschauen“. Für die humanitäre Hilfe wünsche er sich jedoch mehr deutsche Mittel.
Wadephul: „Deutschland möchte respektiert werden“
„Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren“, betonte Wadephul. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Dies sei keine Forderung nach Dominanz, fügte er hinzu.
Deutschland hatte vor zwei Wochen in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 kandidiert und war unterlegen. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging leer aus.
Humanitäre Hilfe soll aufgestockt werden
Mit Blick auf Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt sagte Wadephul der „Rheinischen Post“: „Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an.“ Darüber wolle er „noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren“. Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands, betonte der Minister. „Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen.“
Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorgängerjahr 2025.
