EVP-Chef Manfred Weber geht in Brandmauer-Debatte auf SPD und AfD los
Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (53, CSU), hat sich in der aktuellen Diskussion um die sogenannte Brandmauer zur AfD deutlich positioniert. In einer scharfen Reaktion weist er Vorwürfe zurück, seine Fraktion paktiere mit der rechtspopulistischen Partei. Stattdessen richtet sich sein Kritik sowohl gegen die Sozialdemokraten als auch gegen die AfD selbst.
Merz und Söder missbilligen Mitarbeiterkontakte
Die Debatte erhitzte sich, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und CSU-Chef Markus Söder (59) öffentlich ihre Missbilligung über Kontakte zwischen Mitarbeitern der EVP-Fraktion und Vertretern der AfD äußerten. Merz betonte, solche Verbindungen müssten „abgestellt werden“ und liege in Webers Verantwortungsbereich. Gemeint sind dabei Absprachen in Chatgruppen und mindestens einer direkten Gesprächsrunde zwischen der EVP und rechtspopulistischen Kräften im Europaparlament.
Weber wirft SPD Kurswechsel in Migrationsfrage vor
Weber kontert gegenüber Medienberichten, nicht er habe einen Konsens aufgekündigt, sondern die SPD im EU-Parlament. Diese habe die Linie der Berliner Bundesregierung verlassen und in Migrationsfragen eine eigene Agenda verfolgt. Um die Positionen der Bundesregierung zu Migration, Rückführungen und Asylzentren außerhalb der EU durchzusetzen, seien daher andere Mehrheiten notwendig geworden. Weber betont jedoch ausdrücklich, dass dabei keine AfD-Positionen übernommen oder direkt abgesprochen worden seien.
AfD behauptet Überzeugungserfolg, Weber kontert
René Aust (38), Chef der AfD im EU-Parlament, erklärte, seine Partei bringe ihre Vorschläge in alle Ausschüsse ein und habe andere Abgeordnete von migrationspolitischen Positionen überzeugen können. Weber hält dagegen: „Es ist doch eine irre Diskussion: Die AfD schluckt ohne eigenes Zutun die Position der Bundesregierung und die Europa-SPD stimmt dagegen.“ Seine Botschaft lautet: Die AfD habe in Brüssel ihre eigene Linie verlassen, nicht die EVP. „Die AfD hat sich selbst widerlegt: Nur mit der EU kann es einen erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration geben“, so Weber.
Besondere Kritik an SPD-Europaabgeordneter Birgit Sippel
Besonders verärgert zeigen sich Weber und seine Parteifreunde über die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel (63). Während die SPD in Berlin seit Jahren Asylzentren in Nicht-EU-Staaten fordert und dies mit der schwarz-roten Koalition umsetzen will, fährt Sippel in Brüssel eine gegensätzliche Linie. In einer Erklärung vom 3. Oktober kritisierte sie die Pläne als „Fehler“ und „rechtlich bedenklich“. Im Deutschlandfunk warf sie Weber vor, bewusst die Brandmauer zu durchlöchern und Mehrheiten am rechten Rand zu suchen.
Die Kontroverse zeigt tiefe Gräben in der europäischen Migrationspolitik und wirft Fragen zur Geschlossenheit der deutschen Regierungsparteien auf europäischer Ebene auf. Während Weber auf Einhaltung der Bundesregierungslinie pocht, sehen sich SPD-Abgeordnete in Brüssel in einem Dilemma zwischen Parteipolitik und europäischen Positionen.
