Brandenburg startet politisch neu mit Rot-Schwarz-Koalition
Zwei Monate nach dem Scheitern der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steht Brandenburg vor einem umfassenden politischen Neuanfang. Die geplante Regierungskoalition zwischen SPD und CDU bringt mehrere personelle Wechsel in den Ministerien mit sich und setzt auf einen strikten Sparkurs.
Ministerwechsel: Wilke übernimmt Superressort
Der bisherige Innenminister René Wilke von der SPD soll in der künftigen Koalition ein neues, umfangreiches Ressort übernehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Wilke die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration in einem Ministerium leiten. Damit gibt er sein bisheriges Amt als Innenminister ab.
Der SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller ist als neuer Finanzminister vorgesehen. Die CDU erhält im Gegenzug mehrere Kernressorts: Neben dem Innenministerium übernimmt sie auch die Bereiche Wirtschaft und Bildung, die bisher von der SPD besetzt waren.
Koalitionsvertrag: Mehr Lehrer und Polizisten, aber Sparkurs
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht konkrete Maßnahmen vor. Beide Parteien wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an dem Ziel festhalten, die Zahl der Polizisten auf 9.000 zu erhöhen. Alle bestehenden Krankenhausstandorte sollen als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben.
Gleichzeitig plant die künftige Regierung einen drastischen Sparkurs, um die Haushaltslage zu konsolidieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen den Koalitionsvertrag heute um 11 Uhr vor, der die Grundlage für eine geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren bildet.
Hintergrund: Koalitionsbruch und neue Mehrheiten
Die bisherige SPD/BSW-Koalition war am 6. Januar zerbrochen, nachdem mehrere Abgeordnete aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetreten waren. Durch den Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU nun über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.
Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, während die CDU ihre Mitglieder befragen will. Die neue Regierung könnte bereits in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.
SPD und CDU haben in Brandenburg bereits mehrfach gemeinsam regiert: von 1999 bis 2009 unter den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sowie – gemeinsam mit den Grünen – unter Dietmar Woidke von 2019 bis 2024.
