CSU-Ministerin Scharf kritisiert Social-Media-Verbote als plakativ und hilflos
Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (58, CSU) hat sich mit deutlichen Worten gegen Pläne aus Teilen der CDU und SPD gestellt, die ein Verbot von Social Media für Kinder fordern. Die Ministerin bezeichnete solche Verbotsideen als "plakativ" und als Ausdruck einer "unterkomplexen Hilflosigkeit".
Zwei Lager in der CSU
Die CSU steht vor einer hitzigen Debatte über den Umgang mit Sozialen Medien, wobei sich die Meinungsführer in zwei Lager spalten. Während Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61) sich offen für ein Verbot von Social Media für bestimmte Altersgruppen zeigt und dabei auf der Seite der Landes-CDU Schleswig-Holstein steht, die ein Verbot bis zum Alter von 14 Jahren fordert, stellt sich Ministerin Scharf entschieden dagegen.
Scharf räumt ein, dass die gar nicht so sozialen Medien täglich als Brandbeschleuniger wirken und Kinder vor gefährlichen Inhalten, Falschbehauptungen, Mobbing und süchtig machenden Kurzvideos geschützt werden müssen. Sie betont jedoch, dass Verbote nicht die Lösung sind.
Forderung nach Selbstregulierung statt Verboten
Statt plakativer Verbote schlägt die Familienministerin verpflichtende Maßnahmen zur Selbstregulierung der Plattformbetreiber vor. "Ich fordere für Kinder und Jugendliche eine standardmäßige Deaktivierung algorithmischer Empfehlungssysteme, die Sucht erzeugen können", erklärt Scharf.
Die Anbieter verfügten über umfangreiches Wissen über Nutzerverhalten und Alter der Nutzer. "Wer dieses Wissen für kommerzielle oder politische Zwecke nutzt, ist verpflichtet, es auch zum Schutz von jungen Menschen einzusetzen", so ihre klare Schlussfolgerung.
Unterstützung von den Freien Wählern
Auch die Freien Wähler im Bayerischen Landtag, insbesondere Digitalminister Fabian Mehring (37), haben sich bereits deutlich gegen ein Social-Media-Verbot ausgesprochen. Die Diskussion wird sich voraussichtlich weiter zuspitzen, wenn sich der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch mit dem Thema befasst.
Zu dieser Sitzung ist auch Semjon Rens, Public Policy Director für Deutschland beim Meta-Konzern, als Experte geladen. Meta betreibt die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp. Die erwartete hitzige Debatte könnte wegweisend für den künftigen Umgang mit Social Media und Jugendschutz in Bayern sein.
