Kommentar: Ein neuer Titel mit Sprengkraft
Was macht eigentlich Brandenburgs Ministerpräsident? Wer Dietmar Woidke in den letzten Wochen suchte, musste detektivisches Feingefühl an den Tag legen. Die Zeiten, in denen es selbstverständlich war, dass die Staatskanzlei jeden medienrelevanten Termin des Ministerpräsidenten an Journalisten kommunizierte, schienen vorbei: Zum Besuch auf dem LAGA-Gelände in Wittenberge lud nur die Stadt Wittenberge ein, zu Terminen in Unternehmen oft nur das jeweilige Unternehmen. Glücklich, wer dann in allen Verteilern war.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Regierungssprecherin Ines Filohn nun endlich Verstärkung erhält. Michael Schlick, zu Zeiten der SPD-BSW-Regierung bereits stellvertretender Regierungssprecher und dem Vernehmen nach mit Ministerpräsident Dietmar Woidke gut vertraut, soll das Team in der Pressestelle der Staatskanzlei ergänzen. Weniger nachvollziehbar ist allerdings, dass es dafür in Zeiten von Sparmaßnahmen auch einen neuen Titel gibt. Als „Sprecher der Staatskanzlei“ firmierte Schlick kürzlich in einer Pressemitteilung.
Das mag nur ein Lapsus des Verfassers gewesen sein. Für den Landeshaushalt ist das aber gefährlich. Denn jeder neue Titel weckt Begehrlichkeiten. Und dabei geht es nicht darum, dass es künftig neben Filohn und Schlick und der Leitung des Presseamtes auch noch einen stellvertretenden Regierungssprecher mit CDU-Parteibuch geben wird. Es geht vielmehr darum, dass die neue Titulatur den Gedanken nahelegt, dass hier von der dauerhaften Schaffung eines weiteren Postens in der Staatskanzlei die Rede sein könnte.
Denn ganz egal, wie sich die Vertragsverhältnisse des „Sprechers der Staatskanzlei“ im Moment ganz praktisch darstellen. Seine bloße Existenz könnte künftige Regierungschefs nötigen, die Stelle über die aktuelle Legislaturperiode hinaus weiter zu verstetigen. Das aber wäre in Zeiten von Sparhaushalten und Rotstiften nun sicher das falsche Signal.
Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung diese Entwicklung kritisch hinterfragt und nicht leichtfertig neue Stellen schafft, die langfristig den Haushalt belasten. Die Bürger Brandenburgs erwarten zu Recht, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird – gerade in Zeiten knapper Kassen. Der neue Posten mag kurzfristig die Kommunikation verbessern, doch die langfristigen finanziellen Folgen sollten nicht unterschätzt werden.
