Bayerns Ministerpräsident kritisiert Rückholaktion aus Nahost als unzureichend
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat deutliche Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung deutscher Staatsbürger aus dem Nahen Osten geäußert. Der CSU-Vorsitzende bezeichnete die bisherigen Bemühungen als bei weitem nicht ausreichend und forderte eine sofortige Überprüfung möglicher Einsätze von Bundeswehrmaschinen.
„Oberste Pflicht ist Schutz der Bürger“
In einem exklusiven Interview mit WELT TV betonte Söder die grundlegende Verantwortung des Staates: „Die oberste Pflicht eines Staates ist es, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen“, erklärte der bayerische Regierungschef am Donnerstag. Seine konkrete Forderung lautete: „Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig.“
Söder kritisierte insbesondere den Umfang der aktuellen Rückholaktion: „Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz“, monierte er und verwies auf vergleichbare Maßnahmen anderer europäischer Staaten. „Ich höre, dass Italien, England und Frankreich da stärker selber im Einsatz sind“, so der Ministerpräsident.
Forderung nach Bundeswehr-Einsatz
Der CSU-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren: „Deutschland sollte selbst noch einmal prüfen, ob es nicht mehr eigene Möglichkeiten gibt, zum Beispiel auch mit Bundeswehrmaschinen zu helfen“. Diese Prüfung müsse umgehend erfolgen, um die Evakuierung deutscher Staatsbürger zu beschleunigen.
Aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen wisse er, dass die Situation für viele Urlauber äußerst belastend sei. „Urlaubsorte müssen selbstständig mit eigenen Autos zu den wenigen Stützpunkten fahren, von denen aus zurückgeflogen wird“, beschrieb Söder die prekäre Lage vieler Deutscher in der Region.
Kritik an Bundesaußenminister Wadephul
Besonders deutlich wurde Söder in seiner Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul. „Es war am Anfang ein bisschen zäh, muss man dazu sagen“, urteilte der bayerische Ministerpräsident über die anfänglichen Bemühungen des Außenministeriums bei den Evakuierungsflügen.
Entschieden wies Söder das Argument zurück, Urlauber trügen eine Mitverantwortung für ihre Situation: „Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind. Und das Argument, das ich höre: Naja, wer jetzt in Urlaub fährt, ist selber schuld - sorry, was für ein Quatsch. Das sind deutsche Staatsbürger“.
Der bayerische Regierungschef betonte abschließend die Dringlichkeit der Situation und forderte eine deutliche Intensivierung der Rückholbemühungen durch die Bundesregierung.
