SPD und CDU in Brandenburg präsentieren Koalitionsvertrag nach intensiven Verhandlungen
Nach dem abrupten Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition im Januar hat sich in Brandenburg eine neue politische Konstellation etabliert. Sechs Wochen lang verhandelten die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Christdemokraten unter Landesvorsitzendem Jan Redmann über eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit. Am Mittwoch präsentierten beide Parteispitzen den fertigen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden dreieinhalb Jahren bilden soll.
Inhaltliche Schwerpunkte des Vertrags
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt klare Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und Berichten der „Märkischen Allgemeinen“ planen die künftigen Koalitionspartner 250 zusätzliche Lehrerstellen einzurichten, was als Reaktion auf zuvor kritisierte Kürzungen im Bildungsbereich zu verstehen ist. Gleichzeitig halten SPD und CDU am Ziel fest, die Zahl der Polizisten auf 9.000 zu erhöhen.
Im Haushalt sollen vor allem die Bereiche Polizei, Justiz und Bildung Vorrang erhalten, während beim Landespersonal schrittweise Einsparungen von insgesamt fünf Prozent realisiert werden sollen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einführung einer Tariftreueregelung, die das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einfordern will. Bereits die gescheiterte SPD/BSW-Regierung hatte ähnliche Pläne verfolgt, allerdings mit dem zusätzlichen Ziel eines steigenden Vergabe-Mindestlohns.
Besonders bedeutsam ist die Zusage, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg weiterhin als Orte medizinischer Versorgung zu erhalten. Diese Entscheidung soll die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sicherstellen.
Offene Fragen der Postenverteilung
Während die inhaltlichen Vereinbarungen nun vorliegen, bleiben einige Fragen der Ressortverteilung zunächst noch offen. Als zentrale Entscheidung gilt, welchen Ministerposten CDU-Landeschef Jan Redmann übernehmen wird. Besonders im Fokus stehen dabei die Schlüsselressorts Wirtschaft und Inneres, die derzeit von Daniel Keller und René Wilke besetzt sind – beide gelten als Hoffnungsträger der SPD.
Unklar ist auch die Zukunft von Finanzminister Robert Crumbach. Der parteilose Politiker war Mitgründer des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg, trat jedoch sowohl aus der Partei als auch aus der BSW-Fraktion aus. Das BSW hatte bisher die Minister für Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur gestellt.
Politische Ausgangslage und nächste Schritte
Die neue Koalition verfügt über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Brandenburger Landtag. Diese Konstellation ergab sich nach dem Zerbrechen der SPD/BSW-Koalition am 6. Januar und dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion. Interessanterweise entspricht diese Mehrheit exakt derjenigen, über die SPD und BSW zu Beginn ihrer gescheiterten Koalition verfügten.
Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch formale Hürden genommen werden:
- Die SPD plant einen Landesparteitag am 14. März in Potsdam, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll
- Die CDU will ihre Mitglieder in einer Befragung zu dem Vertragswerk konsultieren
- Die Vereidigung der neuen Regierung könnte in der für die dritte Märzwoche geplanten Landtagssitzung erfolgen
Die sechswöchigen Verhandlungen zwischen SPD und CDU markieren einen bedeutenden politischen Neuanfang in Brandenburg. Nach dem überraschenden Ende der experimentellen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kehrt das Land zu einer traditionelleren Regierungskonstellation zurück, die jedoch vor der Herausforderung steht, in einer schwierigen Haushaltslage substantielle Verbesserungen in Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung umzusetzen.
