Antisemitismus-Skandal bei der Linksjugend: Scharfe Kritik von Katharina König-Preuss
Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam wird von einem Skandal um den Jugendverband überschattet. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) recherchierte, kursierten in internen Chats antisemitische Parolen wie „Israel verrecke“ und Äußerungen über „israelische Konzentrationslager“. Zudem wurden Josef Stalin und Mao Zedong verherrlicht, etwa mit dem Spruch „Lang lebe Stalin! Lang lebe Honecker!“.
Auf Nachfrage des BR zu inhaftierten Oppositionellen und Mauertoten in der DDR antworteten Beteiligte: „Die Revolution fordert Opfer.“ Die Spitze der Linksjugend distanzierte sich von den Aussagen und betonte, diese stellten nicht die Position des Gesamtverbandes dar. Dennoch ist die Empörung in der Partei groß.
Fraktionschefin Reichinnek: „Diese Zustände sind nicht tragbar“
Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun.“ Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, man sei im Gespräch mit der Linksjugend, um die Hintergründe aufzuklären und auf Konsequenzen zu drängen.
Die Thüringer Linken-Abgeordnete und NSU-Aufklärerin Katharina König-Preuss zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel schockiert, aber nicht überrascht: „Die Linksjugend hat nicht erst jetzt ein Antisemitismusproblem.“ Sie forderte klare Konsequenzen für die Urheber der Aussagen.
Dringlichkeitsantrag sorgt für neuen Konflikt
Als Reaktion auf die Enthüllungen erarbeiteten die Spitzen von Partei und Jugendverband einen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag. Dieser enthält eine klare Absage an stalinistische Tendenzen, schweigt jedoch zu den antisemitischen Ausfällen. Im Umfeld des Parteivorstands heißt es, es gebe bereits einen separaten Antrag zum Nahostkonflikt und Antisemitismus.
König-Preuss kritisierte dies scharf: „Es ist mir nicht verständlich, wie man zu diesen krassen antisemitischen Äußerungen in einem extra Dringlichkeitsantrag schweigen kann.“ Sie forderte eine strukturierte Aufarbeitung des Themas in allen Verbänden und Ortsgruppen. Wer das Töten von Menschen verharmlose, sollte nicht länger Teil der Organisation sein können. „Die Partei sollte meines Erachtens nicht nur mit dem Jugendverband reden, sondern eine deutliche Ansage machen.“
