Der Berliner Senat unter Führung von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach drei Jahren Regierungsarbeit eine positive Bilanz gezogen. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), betonte Wegner die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. „Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht fertig“, sagte Wegner. Er verwies darauf, dass die Koalition in nur drei Jahren – „eine verdammt kurze Zeit“ – bedeutende Fortschritte erzielt habe. Der Regierungsstil unterscheide sich bewusst von Vorgängersenaten und manchen Bundesregierungen: „Wir haben nicht gegeneinander gearbeitet, sondern miteinander.“
Umfragen sehen schwarz-rote Mehrheit schwinden
Doch während die Spitzenpolitiker Einheit demonstrierten, deuten aktuelle Umfragen auf ein baldiges Ende der Koalition hin. In zweieinhalb Monaten, am 20. September 2026, wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut Umfragen haben CDU und SPD derzeit keine gemeinsame Mehrheit mehr, um die Zweier-Koalition fortzusetzen. Die Diskrepanz zwischen der selbstbewussten Bilanz des Senats und der öffentlichen Stimmung ist eklatant.
Wegner: „Stolz auf Ergebnisse“
Wegner, der seit April 2023 im Amt ist, zeigte sich kämpferisch: „Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben.“ Die Koalition habe die Stadt vorangebracht, betonte er. Auch Franziska Giffey, die sich kürzlich selbst als mögliche Regierungschefin ins Spiel gebracht hatte, stellte sich hinter die gemeinsame Arbeit. Finanzsenator Evers ergänzte, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit ein Markenzeichen dieser Koalition sei. Die Pressekonferenz im Roten Rathaus fand trotz des schärfer werdenden Wahlkampfs in harmonischer Atmosphäre statt.
Wahl am 20. September entscheidet über Zukunft
Ob die schwarz-rote Bilanz die Wähler überzeugt, bleibt abzuwarten. Die Umfragen signalisieren derzeit, dass die Koalition ihre Arbeit nach der Wahl möglicherweise nicht fortsetzen kann. Die Parteien müssen nun im Wahlkampf um jede Stimme kämpfen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die positive Selbstwahrnehmung des Senats auch bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt.
