Milliardensparziel: Bundesregierung plant starke Einschnitte beim Wohngeld
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht tiefgreifende Kürzungen beim Wohngeld. Wie Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) der „Rheinischen Post“ mitteilte, soll ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte ihren Anspruch auf die staatliche Unterstützung verlieren. Die Sozialdemokratin bezeichnete den Schritt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage als notwendig.
Hintergrund der geplanten Kürzungen
Hubertz betonte, dass die Einschnitte alle bisherigen Empfängerinnen und Empfänger treffen würden. „Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind“, erläuterte die Ministerin. Sie stellte jedoch klar, dass in bestehende Bescheide nicht eingegriffen werde. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. In der Ressortabstimmung können andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Ministerin spricht von schmerzhaftem Schritt
Hubertz begründete die geplanten Einschnitte mit der Notwendigkeit, aufgrund der vielen Krisen und des fehlenden Wirtschaftswachstums zu sparen. Der Bund müsse eine Milliarde Euro beim Wohngeld einsparen, die Länder ebenfalls eine Milliarde. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig“, rechnete die Ministerin vor. Sie räumte ein, dass der Schritt für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft sei. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Ministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Kritik von der Opposition
Die Linke kritisierte das Vorhaben scharf. „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. Sie warf der Bundesregierung vor, Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt schuldig zu bleiben.
