Hannover - Die 146 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags können ab Juli mit höheren Bezügen rechnen. Ein Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne sieht eine Anhebung um gut 370 Euro auf rund 10.660 Euro monatlich vor. Der Landtag stimmt am heutigen Abend über die Erhöhung ab.
So setzen sich die Diäten zusammen
Die Abgeordnetenentschädigung besteht aus zwei Komponenten: einer Grundentschädigung und einer Aufwandsentschädigung. Die Grundentschädigung ist an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und soll um 4 Prozent auf 8.888 Euro steigen. Die pauschale Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Preisentwicklung und erhöht sich um 1,7 Prozent auf rund 1.774 Euro.
Kritik von der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante Diätenerhöhung bereits im Vorfeld scharf kritisiert. GdP-Landesvize Andreas Kauß bezeichnete die Anhebung als „fatales Signal für die Landesbeschäftigten“. Er betonte: „Diese Ungleichbehandlung verschärft die soziale Schieflage und ist schwer nachvollziehbar.“ Die GdP fordert daher, dass die Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und die Landesregierung sich klar zu einem Krisenbonus bekennt.
