Beim EU-Gipfel in Brüssel eskaliert der Streit um den nächsten Haushalt der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt neue Schulden strikt ab, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein 2000-Milliarden-Euro-Paket fordert. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 gestalten sich als äußerst schwierig.
Sprachbarrieren beim Geldstreit
Wenn es ums Geld geht, werden manche Leute schmallippig. Andere schweigen ganz. Und Dritte reden plötzlich nur noch in ihrer Muttersprache. Dieses Phänomen ist auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs bekannt, wie erfahrene Verhandler berichten. Sobald bei EU-Gipfeln die Frage aufgeworfen wird, welche Mittel der Gemeinschaft künftig zur Verfügung stehen sollen, wechseln viele Teilnehmer ins Englische, um präzise zu sein und Fehler zu vermeiden. Übersetzer müssen dann die Nuancen vermitteln, denn die EU-Staaten füllen die Gemeinschaftskasse.
Orientierungsdebatte zum EU-Budget
An diesem Freitag könnte in Brüssel erneut eine solche Situation entstehen: Am zweiten Tag ihres Treffens befassen sich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs mit dem kommenden EU-Haushalt. Es handelt sich um eine „Orientierungsdebatte“, bei der zunächst die Positionen der einzelnen Akteure ausgelotet werden. Merz betonte bei seiner Ankunft, die Europäer müssten beim Budget eine „Kraftanstrengung“ unternehmen, aber neue europäische Schulden könne es nicht geben. Der Haushalt müsse ausgeglichen sein – ein deutlicher Wink an Paris und andere Hauptstädte, die gemeinsame Kredite fordern.
Der 2000-Milliarden-Plan der EU-Kommission
Die Aufstellung des EU-Haushalts, offiziell „mehrjähriger Finanzrahmen“ genannt, ist stets langwierig und kompliziert. Es geht um Einnahmen und Ausgaben für sieben Jahre, diesmal von 2028 bis 2034. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schlug vor knapp einem Jahr vor, das Volumen auf fast zwei Billionen Euro anwachsen zu lassen – rund 2000 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 1,3 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt hat allein 2026 ein Volumen von 525 Milliarden Euro. Um die EU-Staaten nicht übermäßig zu belasten, schlägt von der Leyen vor, der Union eigene Einnahmequellen zu erschließen, etwa aus dem Emissionshandel oder einer Tabaksteuer. Der Haushalt soll stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ausgerichtet werden. Der bisherige Haushalt (2021–2027) umfasst rund 1200 Milliarden Euro plus 800 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU.
Nettozahler versus Nettoempfänger
Bei den Haushaltsverhandlungen stehen sich regelmäßig zwei Lager gegenüber: Staaten, die möglichst viel Geld aus Brüssel für Landwirtschaft, Infrastruktur und andere Bereiche erhalten wollen, und die Nettozahler wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande, die auf Ausgabendisziplin pochen. Österreichs Kanzler Christian Stocker sagte: „Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der Europäischen Union.“ Bankomat ist das österreichische Wort für Geldautomat. Auch das Europäische Parlament mischt mit und fordert zehn Prozent mehr Ausgaben als von der Kommission vorgeschlagen.
Zeitdruck vor den Wahlen
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft legte einen ersten Entwurf vor, der nur geringfügig unter dem Vorschlag von der Leyens lag. Die sparsamen Länder wie Deutschland wollen die Pläne jedoch substanziell kürzen. Im Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz, die Regierung in Dublin soll eine neue Verhandlungsgrundlage präsentieren. Das Ringen ist völlig offen. Klar ist nur, dass eine Einigung noch in diesem Jahr wünschenswert wäre, spätestens beim Gipfel kurz vor Weihnachten. Denn 2027 stehen in vielen wichtigen EU-Staaten Wahlen an – allen voran in Frankreich, wo Marine Le Pen Präsident Macron herausfordern will. Auch in Italien, Spanien und Polen wird gewählt. Die EU-Strategen wollen eine Einigung, bevor die nationalen Regierungen im Wahlkampf stecken und nicht mehr kompromissfähig sind.
