Der inhaftierte Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai hat vor einem Berufungsgericht in Hongkong einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht hob eine Verurteilung wegen Betrugs auf, die im Dezember 2022 zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe geführt hatte.
In der Urteilsbegründung hieß es, die Staatsanwaltschaft habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass Lai und der Mitangeklagte Wong Wai-keung falsche Angaben gemacht hätten. Damit sei der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt. Lai und Wong nahmen an der Verhandlung nicht persönlich teil.
Der Fall betraf die Räumlichkeiten der inzwischen stillgelegten Zeitung „Apple Daily“. Lai soll einer von ihm kontrollierten Beratungsfirma die Mitnutzung von Büroräumen gestattet haben, obwohl der Mietvertrag nur eine Nutzung für Druck und Veröffentlichungen vorsah. Das Berufungsgericht sah die Beweislage als nicht ausreichend an.
Trotz des Erfolgs bleibt Lai weiterhin inhaftiert. Er verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe aus einem anderen Verfahren, in dem er wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verurteilt wurde. Dieses Urteil basierte auf dem umstrittenen Sicherheitsgesetz Hongkongs.
Durch die Aufhebung des Betrugsurteils könnte sich Lais verbleibende Haftzeit rechnerisch verkürzen. Die Richter im Verschwörungsverfahren hatten verfügt, dass die Betrugsstrafe nur für zwei Jahre gleichzeitig mit der längeren Strafe verbüßt werden kann. Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, gilt als prominente Stimme der prodemokratischen Bewegung Hongkongs.
