Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt. Das ergibt sich aus einem Schreiben, das dem Tagesspiegel am Freitagmittag überraschend vom Kanzleramt in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht übermittelt wurde (Az: VG 27 L 229/26). Wegner kam am Nachmittag einer weiteren Berichterstattung des Tagesspiegels über seine unwahren Angaben in der Krise zuvor und erklärte seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September und den CDU-Landesvorsitz.
Hintergrund: Wegner behauptete Telefonat mit Merz
Wegner hatte öffentlich behauptet, er habe während des großflächigen Stromausfalls am 6. Januar persönlich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefoniert. Diese Darstellung wies das Bundeskanzleramt nun in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht zurück. Das Kanzleramt erklärte, es habe kein solches Telefonat gegeben. Die Enthüllung erfolgte auf einen Eilantrag des Tagesspiegels hin, der Auskunft über die Kommunikation zwischen Wegner und dem Kanzleramt verlangt hatte.
Wegners Rückzug nach Enthüllung
Noch am selben Nachmittag zog Wegner die Konsequenzen: Er verzichtet auf die Spitzenkandidatur für die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl im September und gibt den Landesvorsitz ab. In einer Erklärung räumte er ein, „in der Krisenkommunikation Fehler gemacht“ zu haben. Der Druck aus den eigenen Reihen war zuletzt gestiegen, nachdem der Tagesspiegel mehrfach über Ungereimtheiten in Wegners Darstellung berichtet hatte.
Juristische Aufarbeitung
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag des Tagesspiegels beschleunigt bearbeitet. Das Kanzleramt kam der Aufforderung zur Aktenvorlage nach und legte das Schreiben vor, das die Diskrepanz offenbarte. „Das Bundeskanzleramt bestätigt, dass kein Telefonat zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler am 6. Januar 2025 stattgefunden hat“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. Der Tagesspiegel wertet dies als Bestätigung seiner Recherchen.
Politische Folgen für Berliner CDU
Mit Wegners Rückzug steht die Berliner CDU vor einem Führungsvakuum. Die Partei muss nun einen neuen Spitzenkandidaten für die Wahl im September küren. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner gilt als möglicher Nachfolger. Die Opposition im Abgeordnetenhaus forderte Wegners sofortigen Rücktritt als Regierender Bürgermeister. „Wegner hat das Amt beschädigt“, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die Grünen sprachen von einem „Trauerspiel für die Berliner Demokratie“.
