Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine umfassende Reform der Vergabeverfahren beschlossen. Ziel ist es, dass staatliche Milliarden schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen und auch andere öffentliche Aufträge beschleunigt werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Enormer Hebel für Wachstum
Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz betonte, dass das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand jährlich im dreistelligen Milliardenbereich liege. Dies sei ein enormer Hebel für Wachstum und Beschäftigung. „Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden“, so Lenz. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ergänzte, die Koalition verkürze Fristen, verringere formale Hürden, erweitere Spielräume für vereinfachte Vergaben und stärke die digitale Abwicklung. „Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen.“
Höhere Schwelle für Direktaufträge
Ein Kern der Reform sind Änderungen bei der Direktvergabe öffentlicher Aufträge. Bisher war eine Direktvergabe nur bis zu einem Wert von 1.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 3.000 Euro für Bauaufträge möglich. Künftig soll diese Grenze für Aufträge des Bundes auf 50.000 Euro angehoben werden. Dies soll die Auftragsvergabe deutlich beschleunigen.
Die Linke-Politikerin Janine Wissler kritisierte, der Verzicht auf Ausschreibungen bei vielen Aufträgen öffne „Vetternwirtschaft“ Tür und Tor. Sie warnte außerdem vor Lohndumping. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning kritisierte, die Koalition halte zwar formal am Grundsatz der Losvergabe fest, öffne aber in der Praxis Tür und Tor für die Gesamtvergabe. „Die Folge ist: Großaufträge gehen an Großkonzerne. Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen bleiben außen vor.“
Hintergrund: Schuldenpaket und Kritik
Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Schuldenpaket in Rekordausmaß beschlossen: 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Allerdings gibt es Kritik daran, dass die Regierung mit dem Geld Haushaltslöcher stopft oder teure „Wahlgeschenke“ wie die Ausweitung der Mütterrente finanziere.
Kritik an Klimavorgaben
In einem mit Stimmen der Koalition beschlossenen Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, verbindliche Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen festzulegen. Dabei seien insbesondere verbindliche Mindeststandards für die Verwendung emissionsarm hergestellter Grundstoffe, namentlich Stahl und Zement, zu definieren.
Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, kritisierte diesen Schritt: Der Bundestag wolle bereits vor Einigung auf europäischer Ebene verbindliche Klimavorgaben der öffentlichen Beschaffung festlegen. Wenn es für bestimmte Komponenten kaum grüne Produkte gebe, werde die Beschaffung teurer. Zudem drohe der Wettbewerb verzerrt zu werden. „Denn private Energiekonzerne dürften weiterhin zum besten Preis kaufen, während Stadtwerke teurer und langsamer beschaffen müssten.“
