Der Bundeskanzler hat mit seinen Äußerungen zur künftigen Rente das ohnehin überhitzte Polit-Klima in der Bundespolitik weiter angeheizt – und den sozialdemokratischen Koalitionspartner in Aufruhr versetzt. Friedrich Merz hatte am Dienstag vor Bankern betont, dass „die gesetzliche Rentenversicherung allein allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird“.
„Stillose“ Ankündigung vor Bankern
Eine Aussage, die Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig empört. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, machte die SPD-Politikerin am Mittwoch gegenüber dem Nordkurier unmissverständlich deutlich.
In den ostdeutschen Ländern sei die gesetzliche Rente oft das einzige Alterseinkommen. Der durchschnittliche Zahlbetrag liege laut Schwesig bei rund 1.300 Euro. „Die Rente deckt bei vielen älteren Menschen im Osten auch heute nur das Nötigste ab. Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen. Zudem gibt es bei uns im Land viele kleine Unternehmen. Da wird es mit einer Betriebsrente sehr schwer.“
Schwesig fordert sozial ausgewogenes Konzept
Nach Einschätzung Schwesigs müsse Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählten, dass sie zu wenig arbeiteten und dass sie stärker belastet werden müssten. Die Ministerpräsidentin forderte: „Der Kanzler muss ein Gesamtkonzept für die Sozialstaatsreform vorlegen, das sozial ausgewogen und vernünftig ist und insbesondere auch Menschen mit Vermögen und sehr hohen Einkommen stärker heranzieht.“ Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte eigens eine Kommission eingesetzt, um eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen.
