Wedl-Wilson stellt sich im Abgeordnetenhaus der Kritik
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat im Landesparlament Stellung zur überraschenden Entlassung ihres Staatssekretärs Oliver Friederici genommen. Vor zwei Tagen hatte sie ihn von seinem Posten als Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt entbunden. Nun erläuterte sie ihre Beweggründe vor den Abgeordneten.
Wedl-Wilson berief sich dabei auf den Landesrechnungshof und den Entwurf von dessen Prüfbericht zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Dieser Bericht liege ihr seit einiger Zeit vor. Er gebe für sie hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, sagte die Senatorin im Abgeordnetenhaus.
Rechnungshof kritisiert rechtswidrige Vergabe
Der Sonderbericht des Rechnungshofes wurde am Mittag veröffentlicht. Die Behörde kommt darin zu der Einschätzung, dass die Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig gewesen sei. Wedl-Wilson betonte, sie wolle die Erwartungen des Rechnungshofes erfüllen und seinen Empfehlungen folgen. „Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel zu realisieren – möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026“, erklärte sie mit Blick auf die weitere Förderung entsprechender Projekte.
Neuer Staatssekretär soll für Rechtssicherheit sorgen
„Für die Realisierung dieser besonderen Aufgabe, die mir vom Rechnungshof gestellt worden ist, brauche ich ein starkes Team“, so Wedl-Wilson weiter. „Für den Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es jetzt von äußerster Wichtigkeit, eine Person an meiner Seite zu haben, die ein umfassendes Verwaltungswissen besitzt.“
Der neue Staatssekretär ist der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Alexander Straßmeir, der bereits im Ruhestand war. Wedl-Wilson lobte ihn ausdrücklich: Er habe verschiedenen Institutionen und Organisationen vorgestanden und sich um das Land Berlin verdient gemacht. Straßmeir werde dafür sorgen, dass die Kulturverwaltung die Maßgaben des Rechnungshofberichts rechtssicher und zielorientiert umsetze.
Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Fall
Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson und ihrer Vorgängerin Chialo vor, im Jahr 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Mit dieser Frage beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.
