Kai Wegners großes Hoffest, das eigentlich ein Zeichen der Offenheit und des Dialogs setzen sollte, wurde von einer neuen Enthüllung überschattet. Bereits am Nachmittag zogen dunkle Wolken auf – doch die trübe Stimmung hatte nichts mit dem Wetter zu tun. Recherchen des Tagesspiegel-Kollegen Jost Müller-Neuhof belegen nun eindeutig, dass der Regierende Bürgermeister am Morgen des verheerenden Stromausfalls vom 3. Januar mit niemandem dienstlich telefoniert hat.
Widerspruch zur öffentlichen Darstellung
Diese Enthüllung steht in direktem Widerspruch zu Wegners eigener Aussage. In einer Pressekonferenz hatte er zur Rechtfertigung seines Tennis-Matches am Mittag des Stromausfalls erklärt: „Ich habe in der Tat um 8 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Die Recherche zeigt nun, dass diese Darstellung nicht haltbar ist. Der Stromausfall hatte weite Teile Berlins lahmgelegt und tausende Haushalte stundenlang ohne Strom gelassen.
Politische Konsequenzen
Die Opposition zeigte sich empört. „Der Regierende Bürgermeister hat die Berlinerinnen und Berliner belogen“, kritisierte ein Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Statt in der Krise zu führen, war er beim Tennisspielen und hat anschließend die Unwahrheit gesagt.“ Die CDU hingegen stellte sich hinter Wegner. Ein Parteisprecher betonte: „Der Regierende Bürgermeister hat in den Stunden nach dem Stromausfall alle notwendigen Schritte eingeleitet. Die Vorwürfe sind haltlos.“
Die Enthüllung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Wegner, der ohnehin unter Druck steht. Sein Hoffest, das traditionell am Tag der Deutschen Einheit stattfindet, sollte eigentlich die Leistungen des Senats präsentieren. Doch die schlechten Schulnoten, die der Senat in einer aktuellen Umfrage erhalten hat, sowie die anhaltende Debatte über steigende Mieten in Berlin überschatten die Feierlichkeiten.
Mehr Deals am Amtsgericht Tiergarten
Während die politische Debatte tobt, vermeldet das Amtsgericht Tiergarten einen Anstieg der Vergleichsabschlüsse. Im ersten Halbjahr 2024 konnten dort 15 Prozent mehr Deals als im Vorjahreszeitraum erzielt werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf Gerichtszahlen. Besonders in Mietstreitigkeiten sei eine Zunahme zu verzeichnen, was Experten auf die angespannte Wohnungssituation in der Hauptstadt zurückführen.
Wie CDU, SPD, Grüne und Linke gegen Wuchermieten vorgehen wollen
Die vier großen Berliner Parteien haben inzwischen konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Wuchermieten vorgelegt. Die CDU setzt auf eine Verschärfung des Mietpreisdeckels, die SPD will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft stärken, die Grünen fordern eine Ausweitung des Vorkaufsrechts für Bezirke, und die Linke plädiert für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Debatte wird in den kommenden Wochen im Abgeordnetenhaus fortgesetzt.
