Mehrere Unionspolitiker haben Finanzminister Lars Klingbeil mit einem eigenen Steuerkonzept herausgefordert. Nun erhält der SPD-Politiker Rückendeckung von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer.
Schnitzer: Fehlende Fantasie für Gegenfinanzierung
„So wünschenswert eine Einkommensteuerreform wäre, es fehlt mir die Fantasie, wie eine Gegenfinanzierung durch eine Kürzung bei Finanzhilfen und Subventionen politisch gelingen soll“, sagte Schnitzer dem Portal „t-online“. Das Konzept der Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) sieht vor, staatliche Förderungen pauschal über drei Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent zu kürzen. Damit wollen sie ein Sparvolumen von 22 Milliarden Euro erreichen. Weitere acht Milliarden Euro sollen demnach durch Einsparungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen.
Mit dem Geld wollen die beiden Abgeordneten eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz finanzieren, was Gutverdiener entlasten würde. Zudem wollen sie den steuerlichen Grundfreibetrag für alle um „mindestens 1000 Euro“ erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch auf sehr hohe Einkommen erhoben wird, soll generell entfallen. Im Gegenzug sind Verschärfungen bei der Reichensteuer vorgesehen.
Klingbeil: „Breitere Schultern können auch mehr tragen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich hinter den Vorschlag gestellt. Aus der SPD kamen hingegen eher skeptische Töne: Fraktionsvize Wiebke Esdar wandte sich gegen eine vorrangige Entlastung für Menschen mit hohen Einkommen. Auch der Finanzminister und Vizekanzler selbst scheint nur wenig von den Plänen der beiden Christdemokraten zu halten. Er strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3000 Euro an. „Ich rede vor allem von Menschen, die 2500 oder 3000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen. Das ist Realität für sehr viele Menschen in Deutschland. Für genau die will ich es leichter machen“, sagte der SPD-Chef der „Wirtschaftswoche“.
Auf die Frage, wo Geld für eine kräftige Einkommensteuersenkung herkommen solle, sagte Klingbeil der Zeitschrift: „Jede Seite hat Ideen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben. Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können.“ Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Teil beitragen, damit Ungleichheiten in der Gesellschaft nicht noch wachsen. „Das verstehe ich unter Solidarität“, wird Klingbeil zitiert. Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme.
Hintergrund der Steuerdebatte
Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch. Ende März hatte Klingbeil in einer Reform-Rede gesagt, bei der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden: „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“
