Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einen massiven Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland. Bis zum Jahr 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen, wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte. Das Kabinett soll an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Vorgesehen sind unter anderem die Anschaffung von 1.000 Spezialfahrzeugen sowie Investitionen in Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW), Technik und Personal.
Hintergrund: Widerstandskraft Deutschlands ist ausbaufähig
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen. Möglich wird dies auch durch die sogenannte Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit betrifft. Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die Kredite für Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereichen erlaubt.
Operationsplan für die Landesverteidigung
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands („OPLAN DEU“) vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Plan, der nur in Teilen öffentlich ist, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist eine bessere Vernetzung mit Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Experten zufolge ist die Bundeswehr mit ihren Planungen bereits weiter als andere Beteiligte, etwa aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Konkrete Maßnahmen: Feldbetten und Warn-App
Dobrindt kündigte an, bis 2029 mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten anzuschaffen. Die Warn-App Nina, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betrieben wird, soll künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen. Allerdings fehlt bislang ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung. Die Fortentwicklung der App und die Finalisierung des Schutzkonzepts würden parallel betrieben, so das Bundesinnenministerium. Neben Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören auch Bunker und andere Schutzräume zu den Notfall-Einrichtungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend aufgegeben wurden.
Reaktionen: Grüne kritisieren fehlende Gesamtstrategie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert begrüßte, dass „endlich Bewegung in den Zivilschutz kommt“. Die geplanten Maßnahmen zeigten jedoch, dass dem Innenminister eine Gesamtstrategie fehle. Es fehlten klare Verteidigungsszenarien, Schutzziele und eine Definition der Eigenverantwortung der Bürger. Dobrindts Vorschläge folgten dem Prinzip „Viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten“. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen, die vom Bund Unterstützung anfordern können. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Hintergrund: Russland als Treiber
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes auch mit Russland zu tun habe: „Hybride Bedrohungen aus Russland wachsen.“ Die Länder fordern seit Jahren Investitionen vom Bund und wollen das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wieder ansprechen. Bisher gab es nur einige gemeinsame Übungen und ein Sirenen-Förderprogramm aus dem Jahr 2021. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Schritt Dobrindts: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“
