Neue Vetternwirtschaftsvorwürfe erschüttern die AfD
Die niedersächsische AfD-Landesgruppe hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die sich auf die Beschäftigung ihrer Tochter und ihres Lebensgefährten in ihrem Parlamentsbüro beziehen. Laut Berichten der »Welt« verstößt dies klar gegen die Richtlinien des Bundestags, die solche Beschäftigungsverhältnisse mit engen Verwandten oder Partnern untersagen.
Überprüfung bestätigt Vorwürfe in vollem Umfang
Der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul erklärte am Montagabend, eine umgehende interne Überprüfung habe die Anschuldigungen vollständig bestätigt. »Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang«, so Paul. Die Partei habe Uhr daraufhin aus ihren Reihen ausgeschlossen und ihr eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Andernfalls werde die Landesgruppe in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen.
Martina Uhr selbst hat sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Situation belastet die AfD in einer bereits angespannten Phase, da parteiinterne Querelen und Verstrickungen zunehmen.
Vetternwirtschaft als wiederkehrendes Problem in der AfD
Dieser Fall reiht sich in eine Serie von mutmaßlichen Vetternwirtschaftsfällen innerhalb der AfD ein, die seit Wochen für Schlagzeilen sorgen. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, in denen Abgeordnete eigene Partner oder Verwandte von Parteifreunden in ihren Büros beschäftigten. Erst kürzlich gab es Rücktrittsforderungen gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorstand Stefan Keuter, nachdem Vorwürfe über die Beschäftigung seiner Freundin aufkamen. Keuter wies die Anschuldigungen zurück, bestritt die Beziehung jedoch nicht und bleibt vorerst im Amt.
Die Meinungen innerhalb der Partei über den Umgang mit solchen Vorwürfen gehen offenbar weit auseinander. Für die AfD kommen diese internen Konflikte zu einem heiklen Zeitpunkt, da in Kürze Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen, die die politische Landschaft entscheidend prägen könnten.
Die anhaltenden Vetternwirtschaftsvorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die innerparteilichen Strukturen und stellen die Glaubwürdigkeit der AfD in Frage, während die Öffentlichkeit gespannt auf weitere Entwicklungen blickt.
