Bundesrat gibt grünes Licht für umfassende Sicherheitsgesetze
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für mehrere bedeutende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung freigemacht. Trotz inhaltlicher Bedenken stimmte die Länderkammer sowohl dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur als auch der Reform des Luftsicherheitsgesetzes zu. Parallel dazu verabschiedete der Bundesrat mehrere eigene Initiativen, die unter anderem einen verbesserten Schutz von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos fordern.
Strengere Vorgaben für kritische Infrastruktur
Das sogenannte Kritis-Dachgesetz schreibt Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz wichtiger Anlagen und Einrichtungen vor. Ziel ist die Abwehr von Angriffen durch Kriminelle und Extremisten sowie die Vorbeugung von Sabotageaktionen ausländischer Mächte. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Zäune, Zugangsbeschränkungen und die Identifizierung technischer Schwachpunkte.
Die Länder kritisierten jedoch den festgelegten Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen für die Einstufung als kritische Infrastruktur. Aus ihrer Sicht ist dieser Wert zu hoch – sie plädierten für eine Absenkung auf 150.000 Menschen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) machte deutlich, dass diese Regelung für sein relativ dünn besiedeltes Land nicht praxistauglich sei. „Wir haben viel Infrastruktur, aber wenig Menschen.“ Erfurt, die größte Stadt Thüringens, zähle gerade einmal 215.000 Einwohner.
Die Zustimmung der Länder wurde durch eine in letzter Minute ausgearbeitete Protokollerklärung des Bundes ermöglicht. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass diese zentrale Forderungen der Länder aufgreife.
Rechtsgrundlage für Drohnenabwehr durch Bundeswehr
Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes schafft erstmals eine klare Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland. Bisher konnte die Bundeswehr unbemannte Flugkörper nicht im Wege der Amtshilfe angreifen. Künftig können die Länder die Bundeswehr in einem vereinfachten Verfahren um Unterstützung bei der Drohnenabwehr bitten. Zuständig soll dann ausschließlich das Verteidigungsministerium sein – die bisher vorgeschriebene Abstimmung mit dem Innenministerium entfällt.
Das Gesetz führt zudem einen neuen Straftatbestand für das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen ein. Wer dies vorsätzlich begeht und dadurch den zivilen Luftverkehr gefährdet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
Besserer Schutz vor heimlichen Aufnahmen
In einer eigenen Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit von heimlich aufgenommenen und sexuell motivierten Fotos und Videos schließt. Es geht dabei um Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen – beispielsweise heimliches Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie einer Sauna.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte dazu: „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt.“
Umfassende Bafög-Reform gefordert
Die Länderkammer forderte die Bundesregierung zudem auf, die Ausbildungsförderung (Bafög) grundlegend zu reformieren und damit die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Konkret verlangen die Länder:
- Eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale
- Eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung
- Eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderung
- Eine vollständige Digitalisierung des Verfahrens
Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) betonte: „Das Bafög ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.“ Er wies darauf hin, dass die letzte Anpassung zum Wintersemester 2024/2025 erfolgt sei und seither die Lebenshaltungskosten und Mieten weiter gestiegen seien.
Weitere Initiativen der Länder
Der Bundesrat verabschiedete zudem mehrere weitere Entschließungen:
- Regionale Kfz-Kennzeichen: Die Länder fordern eine Liberalisierung des geltenden Rechts, um mehr regionale Kfz-Kennzeichen zu ermöglichen. Dies biete die Möglichkeit, die regionale Identität weiter zu stärken.
- Strafen bei extremistischen Kennzeichen an Schulen: Die Länder riefen den Bund auf, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen auch an Schulen unter Strafe zu stellen. Der geltende Straftatbestand umfasse dies bisher nicht.
Die Sitzung des Bundesrats zeigte einmal mehr die vielfältige Agenda der Länderkammer, die sowohl als Kontrollinstanz gegenüber der Bundesregierung als auch als eigenständiger politischer Akteur agiert.
