Bundestag debattiert scharf über Bürgergeld-Reform: Schwarz-Rot verteidigt Umbau
Im Deutschen Bundestag ist am Donnerstag eine hitzige Debatte über den geplanten Umbau des Bürgergelds entbrannt. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD verteidigte ihren Entwurf für die neue Grundsicherung entschlossen gegen massive Kritik aus den Reihen der Opposition. Die namentliche Abstimmung über die Reform, die das bisherige Bürgergeld zum sogenannten Grundsicherungsgeld umgestalten soll, stand für den Mittag auf der Tagesordnung.
Koalition betont Zukunftsfestigkeit des Sozialstaats
Der SPD-Politiker Jens Peick verwies in der parlamentarischen Debatte darauf, dass sich für kooperationsbereite Leistungsbeziehende im Kern nichts ändern werde. Seine Fraktionskollegin Daniela Rump ergänzte, man stehe zwar an der Seite hilfsbedürftiger Menschen, erwarte aber gleichzeitig auch entsprechenden Einsatz. Carsten Linnemann von der CDU unterstrich, das primäre Ziel der Reform sei es, den deutschen Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Nur so könne er auch künftig in voller Wucht für diejenigen da sein, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Linnemann kündigte zudem an, dass weitere Reformschritte gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch folgen würden. Konkret nannte er geplante Änderungen bei den Hinzuverdienstregelungen und Anpassungen im Bereich der EU-Freizügigkeitsbestimmungen.
Opposition übt fundamentale Kritik
Die Opposition reagierte mit scharfer Ablehnung auf die Pläne der Regierungskoalition. Die AfD, aktuell stärkste Oppositionsfraktion, bemängelte, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde, da die Einsparungen als zu gering eingeschätzt werden. Die Abgeordnete Gerrit Huy kritisierte zudem die Komplexität des Grundsicherungsgesetzes, das einen erheblichen bürokratischen Aufwand in den Behörden nach sich ziehen werde. Ein wirksames Vorgehen gegen Sozialmissbrauch sei durch die Reform nicht zu erwarten.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der Koalition vor, mit ihrer Politik die gesellschaftlich Schwächsten an den Pranger zu stellen und durch die Verschärfungen unmenschliche Sanktionen einzuführen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann argumentierte, dass Sanktionen keine stabilen Beschäftigungsverhältnisse schaffen könnten. Statt auf Vertrauen setze die Regierung auf Angst, was aus Sicht der Linken der grundlegend falsche Weg sei.
Verschärfte Regeln für über fünf Millionen Beziehende
Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verschärfung der Regeln für die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Bezieherinnen und Bezieher vor. Ein zentraler Punkt ist die komplette Streichung der Leistungen bei dreimaligem, unentschuldigtem Versäumnis von Terminen beim Jobcenter. Das Bürgergeld in seiner heutigen Form war erst zu Beginn des Jahres 2023 eingeführt worden und soll nun nach nicht einmal dreijähriger Laufzeit einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Die politische Auseinandersetzung im Bundestag spiegelt die tiefen Gräben wider, die in der Sozialpolitik zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition bestehen.
