Ex-CDU-Generalsekretär Czaja fordert Revolte gegen Merz nach XXL-Schulden-Skandal
Die nun aufgeflogene XXL-Schuldensauerei beim Infrastruktur-Sondervermögen könnte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70) schwer zu schaffen machen. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet – ein Skandal, der in der Unionsfraktion für gewaltiges Wut-Brodeln sorgt.
„Junge Gruppe“ besonders sauer – Czaja fordert Klage
Besonders empört zeigt sich die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU, deren Mitglieder sich bereits Ende 2025 als „Rentenrebellen“ gegen das SPD-Sozialpaket positioniert hatten. Eine volle Breitseite kommt nun von Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja (50). Der fordert gegenüber Medien CDU-Abgeordnete auf, gegen den Haushalt von Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) zu klagen!
Der Klagegrund: verfassungswidrige Aufstellung des Bundeshaushaltes. Klageberechtigt ist jeder Bundestagsabgeordnete. Während die Grünen bereits mit einer Klage drohen und die AfD darüber nachdenkt, wäre ein Kläger aus der Union eine echte Knall-Lunte an der Koalition.
Czaja: „Hoffnung auf prinzipientreue Abgeordnete“
Czaja äußerte sich deutlich: „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.“
Der Ex-Generalsekretär war vor genau einem Jahr der einzige CDU-Bundestagsabgeordnete, der gegen die Verfassungsänderung stimmte, mit der sich Merz noch vom alten Bundestag seine Giga-Schulden ermöglichen ließ. Nun sagt er: „Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können.“
Kritik an konsumtiver Politik statt Investitionen
Czaja kritisiert scharf: „Die Bundesregierung konsumiert statt zu investieren und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden.“ Er erinnert an das politische Testament von Wolfgang Schäuble: „Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um.“
Junge Union warnte bereits vor einem Jahr
Nicht nur Czaja hatte gewarnt, dass die Schulden missbraucht werden würden – auch die „Junge Union“ (JU), deren Bundestagsmitglieder sich „Junge Gruppe“ nennen. Noch vor Start der eigentlichen Koalitionsverhandlungen hatte die JU am 11. März 2025 deutlich gemacht:
- „Ein Sondervermögen setzt einen Sonderfall wie eine Pandemie oder einen Angriffskrieg voraus.“
- „Infrastruktur ist dagegen der Regelfall staatlicher Daseinsvorsorge.“
- „500 Milliarden Sonderschulden für diesen Bereich lehnen wir in dieser Pauschalität daher ab.“
Klare Definitionen gefordert – Konflikte vorprogrammiert
Die JU forderte für den Fall, dass diese Sonderschulden dennoch beschlossen werden, vor allem eine klare Definition der Begriffe Infrastruktur und Investition. Sie warnte: „Die im Sondierungspapier vorgenommene Beschreibung der Infrastruktur führt zu großer Rechts- und Planungsunsicherheit. Politische Konflikte sind vorprogrammiert.“
Das Ergebnis dürfe nicht sein, „dass der Bundeshaushalt tendenziell nur noch aus konsumtiven Sozialausgaben besteht. Sonderschulden dürfen daher nicht zum Absinken der Investitionsquote im regulären Bundeshaushalt führen“.
Bild aus dem Jahr 2021 zeigt frühere Zusammenarbeit
Ein Foto aus dem Jahr 2021 zeigt Mario Czaja (heute 50), damals CDU-Generalsekretär, und den damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (heute 70) noch in harmonischer Zusammenarbeit. Wie sich die Zeiten ändern: Aus einstigen Weggefährten sind heute erbitterte Kontrahenten in der Schuldenfrage geworden.
Die aufgeflogene Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens hat tiefe Gräben in der Union aufgerissen und könnte die Koalition ernsthaft gefährden. Während Merz versucht, die Krise zu managen, formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – angeführt von einem Mann, der die Partei einst als Generalsekretär mitgestaltet hat.
