Grüne drohen mit Verfassungsklage: XXL-Schulden führen zu politischem Krach
Ein Jahr nach der Einrichtung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eskaliert der politische Streit um die Verwendung der Mittel. Die Grünen bringen nun sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel und rechnen scharf mit Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung ab.
Grüne sehen sich von Merz getäuscht
Die Grünen hatten mit ihrer Zustimmung im März 2025 die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung gesichert. Ihre ausdrückliche Bedingung war dabei, dass die 500 Milliarden Euro ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürfen, nicht für ohnehin geplante Projekte. Zudem reservierten sie 100 Milliarden Euro speziell für den Klimaschutz.
Heute fühlen sich die Grünen jedoch getäuscht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet es als „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat“. Sie kritisiert weiter: „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet.“
Harte Kritik an Bundesfinanzminister Klingbeil
Besonders hart geht Dröge mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Gericht. Sie wirft ihm vor, „absolut unehrlich“ mit den Mitteln umzugehen. „Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben“, so die Grünen-Politikerin.
Aus diesem Grund prüfen die Grünen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei vorliegende Rechtsgutachten deuten darauf hin, dass eine solche Klage Erfolg haben könnte.
Rückenwind von Wirtschaftsinstituten
Unterstützung erhalten die Grünen von zwei renommierten Wirtschaftsinstituten. Das Münchner Ifo-Institut erklärte, die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden seien „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ worden. Das IW Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: 86 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Das SPD-geführte Finanzministerium wies die Berechnungen der Institute als „falsch“ zurück. Eine Sprecherin versicherte, es handle sich „um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen“.
Auch die Unionsfraktionsspitze widerspricht den Vorwürfen. Fraktionschef Jens Spahn betonte: „Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden.“
Der Konflikt um das milliardenschwere Sondervermögen zeigt, wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern in dieser Frage sind. Während die Regierung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen pocht, bereiten die Grünen möglicherweise den Gang nach Karlsruhe vor.
