Bundeskanzler Merz positioniert sich deutlich zum Irankrieg
In einer grundsätzlichen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Position der Bundesregierung zum eskalierenden Konflikt im Iran unmissverständlich klargestellt. Der Regierungschef übte dabei deutliche Kritik an den Vereinigten Staaten und Israel für ihre Kriegsführung und betonte gleichzeitig die Ablehnung einer deutschen Beteiligung an den militärischen Auseinandersetzungen.
Deutschland bleibt außen vor
"Wir werden uns nicht in diesen Konflikt einbringen", erklärte Merz mit Nachdruck. "Dazu fehlt bislang ein überzeugender Plan oder ein internationales Mandat." Der Bundeskanzler verwies darauf, dass Washington die europäischen Partner nicht konsultiert habe, bevor die militärischen Operationen begannen. Hätte man die Bundesregierung vorab um Rat gefragt, so Merz, hätte man den USA von diesem Weg abgeraten.
Bereits zu Beginn der Woche hatte Merz US-Präsident Donald Trump eine Absage für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrtsrouten durch die strategisch wichtige Straße von Hormus erteilt. Diese Position bekräftigte er nun vor dem Parlament.
Kritik an mangelndem Konzept
Merz kritisierte insbesondere das Fehlen eines klaren Konzepts zur Beendigung des Krieges. "Das iranische Regime trägt die Verantwortung für die derzeitige Krise in der Region", stellte der Kanzler fest und verwies auf jahrzehntelange Terroraktivitäten Teherans. Gleichwohl müsse es einen Plan geben, wie der Konflikt beendet werden könne, ohne unabsehbare Folgen für die Region und Europa zu riskieren.
Zu diesen potenziellen Folgen zählte Merz:
- Gefährdungen der Energieversorgung
- Mögliche Migrationsbewegungen
- Destabilisierung der gesamten Nahost-Region
Europäische Solidarität statt transatlantischer Unterordnung
Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung eines vereinten Europas in der aktuellen Krise. "Gerade in Zeiten wie diesen ist ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige und wichtigste Garantie, die wir haben", erklärte Merz. Er stehe in fast täglichem Kontakt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um eine gemeinsame europäische Position abzustimmen.
Merz rief die Europäer dazu auf, "geschlossen und zielstrebig die Verteidigung ihrer Freiheit selbst in die Hand zu nehmen". Dabei bezog er sich auch auf wirtschaftliche Abhängigkeiten: "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen. Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen."
Friedensengagement nach Kampfhandlungen
Trotz der klaren Absage an eine militärische Beteiligung signalisierte Merz Bereitschaft für ein friedenssicherndes Engagement nach Beendigung der Kampfhandlungen. Deutschland könne sich daran beteiligen, eine "Friedensordnung in der Region aufzubauen". Auch einer Debatte über die Sicherung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus nach Kriegsende wolle sich Deutschland nicht verschließen.
"Wir können nicht die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen vorbeiziehen lassen", mahnte der Bundeskanzler. "Wir müssen den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unsere Interessen zu benennen und zu verfolgen." Viele dieser Interessen seien mit denen der USA deckungsgleich, aber nicht alle. Eine echte Partnerschaft müsse es aushalten, auch unterschiedliche Positionen zu benennen.
