Bundeskanzler Merz stellt sich gegen US-Forderungen im Iran-Konflikt
In einer bedeutenden Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am 18. März 2026 klare Worte gefunden. Er lehnte die Forderung von US-Präsident Donald Trump ab, dass Deutschland sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormuz beteiligen solle. „Das ist nicht unser Krieg“, erklärte Merz mit Nachdruck und bekräftigte damit die europäische Ablehnungshaltung gegenüber den amerikanischen Plänen.
Europäische Einheitsfront gegen Trump
Die Position des Bundeskanzlers findet breite Unterstützung bei europäischen Partnern. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nannte die Antwort auf Trumps Forderung schlicht „Nein“, während der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Store in Oslo ebenfalls jede Beteiligung ausschloss. Diese geschlossene europäische Haltung birgt jedoch politische Risiken, da der US-Präsident bereits seit längerem mit Konsequenzen für die NATO droht, sollte sich seine Position nicht durchsetzen.
Spritpreis-Debatte und Regierungsbefragung
Parallel zur außenpolitischen Debatte steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) in der Kritik. Ihr Plan zur Senkung der drastisch gestiegenen Spritpreise stößt in der Bevölkerung auf massive Skepsis. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die wenigsten Deutschen an die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen glauben. In der anschließenden Regierungsbefragung müssen sowohl Reiche als auch Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) zu diesen brisanten Themen Rede und Antwort stehen.
Außenpolitische Positionen und EU-Frustration
Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) äußerte sich vor der Regierungserklärung zum Iran und nannte einen Regimewechsel im Land zwar „wünschenswert“, warnte jedoch gleichzeitig vor den Risiken solcher Entwicklungen. Er verwies auf die Erfahrungen im Irak und Libyen, wo Kriege nicht zu stabilen demokratischen Strukturen geführt hätten. Hinter den Kulissen zeigt sich Bundeskanzler Merz zunehmend frustriert über die europäischen Partner, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg im Vorfeld des EU-Gipfels enthüllt. Kritikpunkte sind das zögerliche Handeln Brüssels, hohe Einwanderungszahlen, übermäßige Regulierung und ein zu starker Fokus auf diplomatische Mittel in einer gefährlichen Weltlage.
Die Bundestagssitzung wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet, gefolgt von der einstündigen Rede des Kanzlers und einer 60-minütigen Debatte im Plenum. Anschließend reist Merz zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo neben der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch die Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine im Mittelpunkt stehen werden.
