Politik droht Öl-Branche mit harten Maßnahmen bei anhaltend hohen Spritpreisen
Vor einem wichtigen Treffen mit Vertretern der Mineralölbranche haben führende Politiker von Union und SPD mit drastischen staatlichen Eingriffen gedroht, falls die extrem hohen Spritpreise nicht zeitnah zurückgehen. „Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen – er muss eingreifen“, erklärte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die angespannte Lage an den Tankstellen hat zu einer deutlichen Verschärfung der politischen Rhetorik geführt.
Forderungen nach Steuersenkungen und einer Spritpreisbremse
Aus den Reihen der CDU werden konkrete Vorschläge laut, die finanzielle Belastung für Autofahrer zu reduzieren. So forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung auf, die Energiesteuer vorübergehend zu senken, bis sich der Markt wieder normalisiert habe. Parallel dazu müsse das Bundeskartellamt sicherstellen, dass etwaige Entlastungen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, wie die Energiepreise auf dem derzeitigen hohen Niveau verharren. „Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent“, argumentierte Voigt und betonte, dass in der aktuellen Krise diese zusätzliche Belastung nicht weiter erhöht werden dürfe.
Auf Seiten der SPD plädiert der Fraktionsvize Armand Zorn für die Einführung einer sogenannten „Spritpreisbremse“. Diese soll extreme Preissprünge bei Kraftstoffen im Verhältnis zum Rohölpreis begrenzen. Zudem fordert Zorn eine Verschärfung des Kartellrechts, um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne in Krisenzeiten auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne unverhältnismäßig steigern.
Taskforce der Koalition fordert volle Transparenz
Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen, in der Müller und Zorn federführend sind, soll am Montag tagen. An dem Treffen werden neben Politikern auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter großer Mineralölkonzerne teilnehmen. Ein zentrales Anliegen der Politiker ist mehr Transparenz in der Preisgestaltung. „Wir brauchen volle Transparenz – vom Großhandel bis zur Zapfsäule“, forderte Müller und verwies darauf, dass Diesel in Italien trotz vergleichbarer Steuern deutlich günstiger sei als in Deutschland. Auch Zorn betonte die Notwendigkeit, mehr Einblick in die Einkaufspreise der Konzerne zu erhalten und die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen.
Hintergrund der Taskforce sind die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Die Arbeitsgruppe soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsoptionen prüfen, um eine übermäßige Bereicherung der Konzerne auf Kosten der Verbraucher zu verhindern. Die Monopolkommission hatte bereits festgestellt, dass die Preissteigerungen für Kraftstoffe in keinem anderen europäischen Land so hoch ausfielen wie in Deutschland.
