Bundestagsfraktionschefin Reichinnek geht auf Distanz zu umstrittenem Linken-Beschluss
Die Bundestagsfraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, hat sich deutlich von einem umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands ihrer Partei distanziert. Der Beschluss richtet sich gegen den "heute real existierenden Zionismus" und enthält scharfe Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Reichinnek, die früher selbst Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen war, erklärte: "Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht." Sie betonte, dass der Beschluss anders formuliert und ergänzt werden hätte müssen.
Heftige Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe
Der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands vom vergangenen Wochenende sorgt für massive Aufregung. Neben der Kritik am "real existierenden Zionismus" enthält das Papier auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen "Genozid" betreibe und in Israel sowie den besetzten Gebieten "Apartheid" herrsche. Diese Formulierungen lösten eine Welle der Empörung aus.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich scharf: "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause." Schuster betonte, die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. "Jeder kann sehen: der linke 'Antizionismus' ist schlecht kaschierter Antisemitismus."
Parteiinterne Reaktionen und Rechtfertigungsversuche
Die niedersächsischen Linken-Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden wiesen die Antisemitismus-Vorwürfe entschieden zurück. "Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz", erklärten sie. "Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit." Gleichzeitig verteidigten sie das Recht, konkrete Politik zu kritisieren: "Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird."
Die beiden Landeschefs hatten dem Antrag auf dem Parteitag zugestimmt und verteidigen den Kern des Beschlusses, räumen aber ein: "Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben."
Reichinnek betont Existenzrecht Israels
Fraktionschefin Reichinnek versuchte in ihrer Stellungnahme zu deeskalieren und klarzustellen: "Die Darstellung sei falsch, dass Niedersachsen nun ein 'antizionistischer Landesverband' sei." Sie erläuterte: "Denn es geht im Beschluss um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus."
Reichinnek betonte ausdrücklich: "Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage!" Damit positionierte sie sich deutlich gegen mögliche Interpretationen, die Partei würde die Legitimität des Staates Israel in Frage stellen.
Breite politische Kritik und weitere Distanzierungen
Neben dem Zentralrat der Juden und dem niedersächsischen Antisemitismusbeauftragten Gerhard Wegner kam auch von anderen politischen Parteien scharfe Kritik. Sowohl SPD, CDU, Grüne als auch AfD äußerten sich ablehnend zu dem Beschluss. Auch innerhalb der Linken gab es weitere Distanzierungen. Der Bundesvorsitzende Jan van Aken hatte bereits von einer "Schlagseite" des Beschlusses gesprochen und sich ebenfalls davon distanziert.
Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der Linken im Umgang mit dem Nahost-Konflikt und der Frage, wie Kritik an israelischer Politik formuliert werden kann, ohne in Antisemitismus-Vorwürfe zu geraten. Reichinneks deutliche Distanzierung unterstreicht die Sensibilität des Themas und die Bemühungen der Bundestagsfraktion, klare Grenzen zu setzen.
