Brandmauer-Debatte: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung nach EVP-Chats mit Rechten
Die CDU und CSU versuchen nach den Enthüllungen über die Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien, den politischen Schaden zu begrenzen. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich am Montag in München deutlich irritiert über die Vorgänge, zeigte sich aber zugleich versöhnlich gegenüber EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
Söder zeigt sich irritiert, aber versöhnlich
Markus Söder erklärte, die Enthüllungen über eine Chatgruppe und ein persönliches Treffen von Abgeordneten hätten seine Partei „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“. Gleichzeitig betonte er, Weber habe ihm zugesichert, dafür zu sorgen, dass derartige Vorfälle nicht mehr stattfinden würden. „Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay“, so der CSU-Chef mit Blick auf seinen Parteifreund.
Zurückhaltung bei Unionspolitikern
Weitere Unionspolitiker hielten sich mit offener Kritik an Weber zurück. Außenminister Johann Wadephul von der CDU äußerte sich zurückhaltend und griff den EVP-Chef nicht direkt an. Er betonte, das politische Ergebnis der Zusammenarbeit im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments sei inhaltlich in Ordnung. Zugleich verwies er auf eine mangelnde Mitwirkung der Sozialdemokraten, die nicht mit Berliner Vereinbarungen im Einklang stehe.
Wadephul unterstrich jedoch, dass jeder Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD vermieden werden müsse. Er sei sich sicher, dass dies in den Gremien der EVP entsprechend diskutiert werde.
Spahn relativiert Bedeutung der Chatgruppe
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte die Bedeutung der Chatgruppe in Frage. „Eine Chatgruppe ist keine Form der Zusammenarbeit“, erklärte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. Er fügte hinzu: „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz.“
Enthüllungen zu enger Zusammenarbeit
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Demnach arbeitete die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Das Vorhaben sieht unter anderem vor, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Pläne stellen einen deutlichen Schwerpunkt der aktuellen europäischen Migrationsdebatte dar.
SPD übt scharfe Kritik
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kam scharfe Kritik an den Absprachen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte: „Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union.“
Schweitzer erinnerte daran, dass Weber vor der Wahl beteuert habe, es werde keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien geben. „Dies scheint nicht mehr zu gelten. Ich erwarte eine ganz klare Positionierung von CDU und CSU. Auch mit Hinblick auf die deutsche Politik“, forderte der SPD-Politiker.
Weber bestreitet Kenntnis der Chats
Manfred Weber selbst hat inzwischen mitgeteilt, die umstrittene WhatsApp-Konversation seiner Fraktion mit der deutschen AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt zu haben. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, wurde der EVP-Chef von mehreren deutschen Zeitungen zitiert. Zu dem persönlichen Treffen der Abgeordneten äußerte sich Weber in den Berichten nicht.
Historische Zusammenarbeit mit Rechtsaußen
Weber steht wegen der Zusammenarbeit seiner EVP-Fraktion mit Rechtsparteien schon länger in der Kritik. Besonders heftigen Gegenwind erntete er, als er vor einigen Jahren erstmals Gespräche mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia führte. Diese gehören der konservativ-rechtspopulistischen EKR-Fraktion an.
Mittlerweile ist diese Kritik jedoch abgeebbt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet auf europäischer Ebene eng mit Meloni zusammen. Die sogenannte Brandmauer wird deswegen vor allem als Abgrenzung zu den Fraktionen der Patrioten für Europa (PfE) mit Marine Le Pens Rassemblement National und der Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten gesehen.
Politische Zwickmühle für Weber
Politisch befindet sich Weber in einer schwierigen Lage. Viele Mitgliedsparteien der EVP wollen Erfolge im Kampf gegen die Migration sehen und fordern zudem eine Abkehr von strengen Umwelt- und Klimaschutzauflagen für die Wirtschaft. Solche Projekte sind vergleichsweise einfach nur mit den Rechtsaußen-Fraktionen durchsetzbar, nicht jedoch mit den Sozialdemokraten und Liberalen.
Eigentlich haben diese drei Parteienfamilien eine informelle Koalition gebildet, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen sollte. Die jüngsten Enthüllungen zeigen jedoch, dass diese Absprachen in der Praxis offenbar nicht immer eingehalten werden.
Die Debatte um die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und den Rechtsaußen im Europaparlament dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Besonders für die Union in Deutschland stellt sich die Frage, wie sie ihre europäische Zusammenarbeit mit der klaren Abgrenzung zur AfD auf nationaler Ebene in Einklang bringen will.
