Bundestag ebnet Weg für weitere Ermittlungen bei AfD-Abgeordnetem
Der Deutsche Bundestag hat am späten Nachmittag des 26. Februar 2026 einstimmig beschlossen, weitere Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zu ermöglichen. Mit dieser Entscheidung billigte das Parlament sogenannte gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, deren konkreter Hintergrund zunächst nicht öffentlich gemacht wurde. Bemerkenswert ist, dass auch die AfD-Fraktion dieser Maßnahme zustimmte.
Vorgeschichte: Bereits im September durchsucht
Bereits im September letzten Jahres waren sowohl die Privatwohnung als auch das Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden. Für diese Aktion hatte der Bundestag zuvor die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Grundlage bildete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Den Ermittlungsbehörden zufolge soll Krah während seiner Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben. Erste Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen ergaben sich im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen Jian G., einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs im Europaparlament.
Verbindungen zu China im Fokus
Maximilian Krah gilt seit Langem als ausgesprochen chinafreundlich. Während seiner Zeit im Europaparlament stimmte der AfD-Politiker wiederholt im Sinne Pekings ab:
- Im Jahr 2019 lehnte er eine Resolution ab, die die Unterdrückung der Uiguren in China anprangerte.
- Meldungen über Umerziehungslager für die muslimische Minderheit bezeichnete er als "Anti-China-Propaganda".
- Ebenfalls 2022 votierte er gegen einen Bericht eines Sonderausschusses, der Vorschläge zur Abwehr chinesischer und russischer Einflussnahme enthielt.
Der ehemalige Mitarbeiter Jian G. war bereits im April 2024 wegen Verdachts der Spionage für China verhaftet worden und wurde mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Diese Verbindungen stehen im Zentrum der aktuellen Ermittlungen.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Innerhalb der AfD wird Maximilian Krah oft scherzhaft als "Schampus Max" bezeichnet. Die einstimmige Entscheidung des Bundestags, weitere Durchsuchungen zu ermöglichen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe. Die genauen Details der neuen Durchsuchungsbeschlüsse bleiben vorerst unter Verschluss, doch zeigen sie, dass die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten weiterhin aktiv sind.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt setzen ihre Untersuchungen fort, während der Bundestag mit seiner Entscheidung die rechtlichen Voraussetzungen für mögliche weitere Hausdurchsuchungen geschaffen hat. Die Entwicklung wird von politischen Beobachtern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie Fragen nach ausländischer Einflussnahme auf deutsche Politiker aufwirft.
