Kurz vor der Berlin-Wahl haben sich die Spitzen von CDU und SPD demonstrativ geschlossen gezeigt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie seine Stellvertreter Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU) lobten nach der Senatssitzung die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ der letzten drei Jahre. Man habe die Stadt vorangebracht und einen neuen Regierungsstil etabliert.
Wegner: „Wir haben viel erreicht“
„Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht fertig“, sagte Wegner, der seit April 2023 im Amt ist. Die Koalition könne stolz auf ihre Ergebnisse sein, denn: „Wir hatten drei Jahre Zeit, das ist eine verdammt kurze Zeit.“ CDU und SPD hätten nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet – ein Unterschied zu früheren Senaten und manchen Bundesregierungen.
Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut einer Umfrage für den aktuellen Berlin-Trend hätten CDU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr: Die CDU liegt demnach auf Platz vier, die SPD auf Platz fünf. Einige Christdemokraten hoffen, dass die hohen Umfragewerte für AfD und Linke das bürgerliche Lager aus CDU, SPD und Grünen enger zusammenschweißen könnte.
Wahlkampf verschärft sich
Trotz der freundlichen Töne wird der Wahlkampf zunehmend härter. Die Koalitionäre betonten jedoch, dass sie die Stadt in schwierigen Zeiten stabil geführt hätten. Wirtschaftssenatorin Giffey hob die wirtschaftliche Entwicklung hervor, Finanzsenator Evers die solide Haushaltspolitik. Ob dies die Wähler überzeugen kann, bleibt abzuwarten.
Die SPD hatte in den vergangenen Jahren in Berlin kontinuierlich an Zustimmung verloren, während die CDU unter Wegner zeitweise zulegen konnte. Die aktuellen Umfragen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin, von dem vor allem die AfD profitiert. Die Linke profitiert von der Schwäche der Grünen.
Bürgerliches Lager unter Druck
Die mögliche Neuauflage einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird von vielen als unsicher eingeschätzt. Einige in der CDU hoffen auf eine Stärkung des bürgerlichen Lagers, um eine Regierungsbildung mit der AfD zu verhindern. Die SPD hingegen setzt auf klassische sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die gemeinsame Bilanz der Koalition die Wähler überzeugen kann oder ob Berlin eine neue politische Konstellation erlebt. Klar ist: Die Koalitionäre wollen bis zum Schluss als Team auftreten – auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen.
