Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin an die Willkür in der DDR erinnert und Vergleiche zur heutigen Lage im Land scharf zurückgewiesen. „Wenn heute davon gesprochen wird, es gäbe keine Meinungsfreiheit, Deutschland sei einer Diktatur nah, und solche Sachen, die man im Internet findet, das ist absurd, wenn man sich auch anschaut, was man in der DDR erlebt hat“, sagte Klöckner nach einem Rundgang in dem ehemaligen Gefängnis der Staatssicherheit.
Gedenkstättenbesuch vor dem 65. Jahrestag des Mauerbaus
Der Termin in Hohenschönhausen fand kurz vor dem 65. Jahrestag des Berliner Mauerbaus am 13. August statt. Das Präsidium des Bundestags besichtigte das ehemalige Stasi-Gefängnis und nahm den Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke entgegen. Mehr als 11.000 Menschen seien hier inhaftiert gewesen, betonte Klöckner. Anfangs seien sie körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, später psychischen Qualen. Die Bundestagspräsidentin dankte Zeitzeugen, die über ihre Erfahrungen in der Stasi-Haft berichten. „Deutschland darf nie wieder ein Ort von staatlicher Willkür und Gewaltherrschaft werden“, unterstrich sie.
Opferbeauftragte: Schatten der Diktatur ist lang
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke erklärte, der Schatten der Diktatur sei lang. „Viele Menschen leiden bis heute an gesundheitlichen Folgen von Haft und Repression, körperlich wie seelisch.“ Die 2025 beschlossenen Gesetze über eine höhere Opferrente und einen Härtefallfonds seien Erfolge. „Aber noch nicht alle Gruppen erhalten heute ausreichend Unterstützung“, sagte Zupke. Sie forderte mehr Hilfen für die Opfer von Zwangsdoping in der DDR.
Zwangsdoping: Tausende bis heute betroffen
In ihrem Jahresbericht wirbt Zupke für regelmäßige finanzielle Hilfen für die Opfer von Zwangsdoping. „Das DDR-Sportsystem hat nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert“, betonte sie. „Das staatliche Zwangsdoping ist verantwortlich für Tausende Menschen, die bis heute an körperlichen und seelischen Folgen leiden.“ Mit dem „Staatsplan 14.25“ habe das SED-Regime 1974 ein staatlich organisiertes und flächendeckendes Doping-Programm eingeführt, um „die vermeintliche Überlegenheit des Sozialismus zu demonstrieren“, schreibt die Opferbeauftragte. Bis 1989 seien 10.000 bis 15.000 junge Leute regelmäßig ohne ihr Wissen oder Aufklärung überwiegend mit anabolen Steroiden gedopt worden. „Die Menschen wurden dort gnadenlos verzweckt für den Medaillenhunger des Systems“, sagte Zupke.
Gesetz für Zugang zu Entschädigungsrecht gefordert
Nötig sei aus ihrer Sicht ein Gesetz, das den Betroffenen Zugang zum sogenannten Sozialen Entschädigungsrecht einräumt. Dann hätten sie eine Chance auf monatliche Zahlungen, die je nach Grad der Schädigung mehrere Hundert Euro betragen könnten. Eine positive Bilanz zog Zupke nach den gesetzlichen Verbesserungen für andere Opfer der SED-Diktatur vom vergangenen Jahr. „Ein zentraler Baustein des Gesetzespakets ist der bundesweite Härtefallfonds, der am 9. November 2025 seine Arbeit aufgenommen hat“, erläuterte sie.
Härtefallfonds: 300 Menschen bereits unterstützt
Aus dem Fonds werden ehemalige politisch Verfolgte mit Einzelhilfen unterstützt – von Reisezuschüssen über den Kauf eines E-Bikes für einen ehemaligen Häftling, der es in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht aushält, bis hin zum altersgerechten Umbau eines Bads. Inzwischen hätten 300 Menschen von Leistungen profitiert. „Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen“, sagte Zupke. Doch dürfe man nicht nachlassen. „Unsere Demokratie lässt die Opfer der SED-Diktatur nicht allein.“
