Koalitionskonflikte vor dem Reformgipfel
Knapp zwei Wochen vor dem großen Reformgipfel der schwarz-roten Koalition am 1. Juli, bei dem eine grundlegende Neugestaltung des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes beschlossen werden soll, gibt es bei zentralen Vorhaben weiterhin große Differenzen. Am Donnerstag sorgten Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Reform des Arbeitszeitgesetzes für Ärger in der Unionsfraktion.
„Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Ein dem Tagesspiegel vorliegender Entwurf sieht vor, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit auf Betriebe mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beschränkt werden soll. Arbeitgeber und Union hatten eine weitergehende Lockerung des Achtstundentages gefordert. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, es handle sich um eine noch nicht final abgestimmte Arbeitsfassung.
Gesundheitsreform verzögert sich
Keine Einigung erzielte die Koalition auch beim geplanten Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem Beitragssteigerungen im kommenden Jahr verhindert werden sollen. Geplant war bisher, dass der Bundestag das Beitragsstabilisierungsgesetz Ende kommender Woche beschließt. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten.
Stattdessen soll das Parlament das Gesetz jetzt erst am 9. Juli – einen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause – verabschieden. Am 10. Juli soll der Bundesrat zustimmen. Möglich wäre das nur, wenn die Länder einer Abweichung von den üblichen Fristen zustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gehofft, in den Koalitionsausschuss zum Reformpaket am 1. Juli mit einer bereits im Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform hereingehen zu können. Doch die Berichterstatter der Fraktionen wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
„Wir beraten derzeit die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, auf Anfrage. Angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer sei es selbstverständlich, „dass wir die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt führen“.
Finanzloch größer als erwartet
Erschwert werden die Verhandlungen, weil das Finanzloch der gesetzlichen Krankenversicherung größer als gedacht ist. Nach derzeitigem Stand fehlen den Kassen im kommenden Jahr 18,8 Milliarden Euro. Bisher war „nur“ ein Defizit von etwas mehr als 15 Milliarden Euro erwartet worden. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht lediglich Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vor.
Die Gesundheitspolitiker von Union und SPD müssen sich nun auf Maßnahmen verständigen, die eine zusätzliche Einsparung von 2,5 Milliarden ermöglichen. Einig ist sich die Koalition bisher lediglich, dass die Medikamentenhersteller verpflichtet werden sollen, den Krankenkassen im kommenden Jahr einen höheren Zwangsrabatt als bisher geplant zu gewähren. Dafür soll er in den folgenden Jahren nicht dynamisch weiter ansteigen.
