Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Tag der Industrie in Berlin für einen breiten gesellschaftlichen Konsens über grundlegende Reformen geworben. „Packen wir das gemeinsam an“, sagte der CDU-Vorsitzende vor führenden Industrievertretern. „Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen.“ Merz bezog sich dabei auf das wirtschaftspolitische Erbe Ludwig Erhards, dessen Buch „Wohlstand für alle“ sich 2027 zum 70. Mal jährt. „Jetzt müssen wir die zweite Auflage dieses Buchs schreiben. Und der Titel dieses Buchs muss lauten: Wohlstand für die Jugend.“
Regierung plant Reformen bei Rente und Wirtschaft
Die schwarz-rote Koalition plant tiefgreifende Reformen, unter anderem in der Rentenpolitik. Merz räumte ein, dass in Deutschland viele Jahre verschenkt worden seien. „Viele Dinge sind nicht angepackt worden. Das gehen wir nun an.“ Die Bevölkerung müsse erkennen, „dass diese Regierung nicht nur redet, sondern handelt“ und dass die Reformen Wirkung entfalteten. Dies brauche jedoch Zeit. Trotz der anhaltenden Schwächephase der deutschen Wirtschaft rief Merz zu mehr Zuversicht auf. Man solle häufiger gegen die deutsche Gewohnheit sagen: „Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll.“
BDI-Präsident Leibinger: Industrie in kritischer Lage
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bewertete die Lage der Industrie als kritisch. Bis jetzt fehle eine überzeugende wirtschaftspolitische Antwort auf die „existenzielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch wirtschaftlichen Niedergang“. 2026 müsse daher ein Jahr der Veränderung und des Aufbruchs werden. Die Politik müsse konsequent reformieren, priorisieren und effizienter werden. Leibinger forderte jedoch auch die Wirtschaft selbst zum Handeln auf: „Wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetzt, dann muss die Wirtschaft investieren. Dann entsteht für uns in der Industrie die Verpflichtung, in Vorleistung zu gehen.“ Man habe nicht die Zeit zu warten, bis die Reformen wirkten. „Auf diese Weise überwinden wir die Lähmung.“
Stärken der deutschen Wirtschaft und hohe Kosten
Leibinger betonte, das Fundament der deutschen Wirtschaft sei unverändert intakt. Zentrale Stärken seien weiterhin vorhanden. „Viele Unternehmen sind technologisch Weltspitze in Deutschland.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Wir sind oft nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind“, sagte er mit Blick auf die hohen Standortkosten. Merz verwies auf dem Weg zu mehr Resilienz und Souveränität auf Fortschritte der Bundesregierung. Er nannte „Lichtblicke“ wie mehr Gründungen junger Unternehmen oder eine „Hightech Agenda Deutschland“. Zudem verwies er auf Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU als Anlass für vorsichtigen Optimismus.
