Der Verzicht von Kai Wegner auf die CDU-Spitzenkandidatur in Berlin war unausweichlich, nachdem bekannt wurde, dass er über sein Krisenmanagement am Morgen des Berliner Stromausfalls mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte. Dass die Öffentlichkeit davon erfuhr, lag nur daran, dass Medien ihrer Aufgabe nachkamen. Ein Kommentar von Christian Tretbar.
Falschaussagen und ihre Folgen für die Demokratie
Hier ging es nie um ein Tennismatch. Sondern darum, ob ein Amtsträger die Öffentlichkeit korrekt informiert oder die Unwahrheit sagt, sie gleichsam täuscht. Das ist in einer Demokratie kein minderschweres Vergehen. Es stellt vielmehr die Glaubwürdigkeit von Politik infrage. Und die ist die Voraussetzung für Vertrauen, ohne das Demokratie nicht funktionieren kann.
Wir wissen immer noch nicht genau, was Kai Wegner an diesem für viele Menschen im Südwesten der Hauptstadt so dunklen Januarmorgen gemacht hat. Wir wissen aber, was er nicht getan hat: nämlich zu telefonieren, um die Krise in den Griff zu bekommen. Und dass dies klar ist, liegt (nur) daran, dass Medien ihren Job gemacht haben. Zuerst der RBB, indem er das Tennismatch bekanntmachte. Damit erschien der erste große Riss im Bild, das der Regierende von sich und seiner Arbeit zu zeichnen versuchte. Er hat sich eben nicht zu Hause eingeschlossen, um die Krise zu meistern, so wie er es öffentlich zunächst behauptet hatte.
Medien als Kontrollorgan: Der Rechtsweg als letzte Instanz
Und er hat eben auch nicht unentwegt telefoniert. Genau genommen gar nicht bis zum Mittag – ebenfalls entgegen seinen Behauptungen. Das aber gab er nicht einfach auf Nachfrage zu. Es kam heraus, weil wir unser Recht juristisch eingefordert und den presserechtlichen Anspruch auf Auskunft bei einer staatlichen Behörde geltend gemacht haben. Zu dieser Auskunft sind nicht alle Politiker verpflichtet, Amtsträger aber sehr wohl.
Ohne den Rechtsweg wären der Tagesspiegel und damit die Öffentlichkeit nicht an diese Informationen gekommen. Doch durch mehrere Eilanträge am Berliner Verwaltungsgericht wurde eine staatliche Behörde, die Senatskanzlei, dazu gezwungen, Auskunft zu erteilen. Das hatte sie bisher verweigert, vermutlich weil ihr Dienstherr politisch Nachteile befürchtete.
Der Schritt von Kai Wegner war überfällig – er schadete dem Amt und damit dem Ansehen Berlins
Der Fall Wegner zeigt, wie wichtig diese verbrieften Rechte für eine funktionierende Demokratie sind. Wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskünfte von staatlichen Behörden haben, sondern dass Medien als Kontrollorgan diese Ansprüche auch vor Gericht durchsetzen können. Und das auch tun.
Nicht das Nachfragen und das Einfordern unseres Rechts auf Auskunft erschüttern das Vertrauen in Politik und staatliche Behörden. Es sind Nicht-Auskünfte, Verweigerung oder gar Falschaussagen, die die Basis unserer Demokratie zu erodieren drohen. Der Schritt von Kai Wegner war genau deshalb überfällig. Er musste offenbar dazu von der eigenen Partei gedrängt werden. Die Einsicht, dass er hier mit seinem Verhalten nicht nur der CDU, sondern vor allem dem Amt und damit auch dem Ansehen einer der wichtigsten und größten europäischen Metropolen geschadet hat, kam spät, aber sie kam.
Fazit: Demokratische Kontrollmechanismen funktionieren
Dieser Verzicht ist also nicht nur politisch richtig. Denn es ging nun darum, das Ansehen des Amtes und der Stadt zu schützen – unabhängig davon, ob eine Wahl nun kurz bevorsteht oder es noch länger hin ist. Der CDU bietet sich die Chance für einen Neustart. Und der politischen Konkurrenz wird ein Narrativ des Wahlkampfs genommen.
Es zeigt aber auch, dass demokratische Kontrollmechanismen funktionieren. Und dass sie notwendig und schützenswert sind.
